Österreich

Stöger veranlasst Klage gegen BAWAG wegen Kontoumstellungen

Zahlen fürs Geldabheben: Das Thema Bankomatgebühren regt weiter auf. Anlass war diesmal die BAWAG, die einige ihrer Kunden mit alten Billigkonten auf ein neues, teureres Modell umstellt. Wer das nicht will, wird gekündigt. Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) lässt die BAWAG deswegen klagen und pocht auf ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren. Das Finanzministerium sagt dazu Nein.

Stöger veranlasst Klage gegen BAWAG wegen Kontoumstellungen SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Stöger: Vorgangsweise der BAWAG "klar gesetzwidrig".

Die neuen BAWAG-Konten sind laut Rechnung der Arbeiterkammer fast doppelt so teuer wie die alten. Die Kontoboxen gibt es bereits seit Februar. Das günstigste Modell kommt auf einen Fixpreis von 4,90 Euro im Monat und inkludiert nur eine Automatentransaktion. Jede weitere Transaktion - dazu gehören explizit auch Geldbehebungen am Bankomaten - kostet 39 Cent.

Nach Meinung des Konsumentenschutzministers hat die BAWAG bei der Umstellung zweimal gegen ein Gesetz verstoßen - gegen das Transparenzgebot im Konsumentenschutzgesetz und gegen das Zahlungsdienstegesetz. Stöger hat daher den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage beauftragt. Wenn die Gerichte der Klage stattgeben, darf die BAWAG bei den umgestellten Konten die neuen oder höheren Entgelte nicht mehr verrechnen und muss bereits bezahlte Gebühren zurückzahlen. "Allerdings können wir natürlich nicht verhindern, dass die BAWAG PSK solche Konten dann unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten kündigt", schränkte der Minister ein.

Die BAWAG verteidigte ihre Vorgehensweise. Man habe sich an die Gesetze gehalten. Die Kündigung der Kunden mit den alten Konten sei fristgerecht erfolgt, "wobei nicht nur die gesetzlich vorgesehene Frist von zwei Monaten eingehalten wurde, sondern sogar drei Monate eingeräumt wurden", betonte die Bank in einer Stellungnahme. Auch hätten die Kunden Informationen über sämtliche Entgelte bekommen.

Auch das Finanzministerium sieht die Kontoumstellungen als unproblematisch an. "Unseres Wissens führt die BAWAG keine Bankomatgebühr ein, das sind Kontopakete, die es seit Februar gibt. Ihre Schlussfolgerung, dass es sich um eine 'neue Gebühr' handelt, können wir somit nicht nachvollziehen", so das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme. An den BAWAG-Bankomaten könne man immer noch gratis Geld abheben.

Minister Stöger bekräftigte anlässlich der BAWAG-Kontoumstellung seine Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Bankomatgebühren und kritisierte den Koalitionspartner ÖVP. Schon im Frühsommer habe man der ÖVP einen Gesetzesentwurf übermittelt, der jedoch beim Koalitionspartner auf Ablehnung gestoßen sei. Ginge es nach der SPÖ, könnte die Novelle zum Verbraucherzahlungskontogesetz schon beim nächsten Ministerrat abgesegnet werden.

Das von Hans Jörg Schelling (ÖVP) geführte Finanzministerium hält ein solches gesetzliches Verbot aber für "widersinnig" respektive einen "Bumerang für die Konsumenten". Das Finanzministerium verwies seinerseits auf einen Vorschlag, den man dem Koalitionspartner im Sommer übermittelt habe. Dieser sehe unter anderem eine verpflichtende Kennzeichnung von Bankomaten, an denen das Geldabheben etwas kostet, vor. Die SPÖ habe bis dato nicht zugestimmt, beklagt das Finanzministerium. SPÖ-Minister Stöger hielte eine Kennzeichnung für wirkungslos, wie es aus seinem Ressort am Freitag hieß.

Aus der Opposition kamen am Freitag erneut Stimmen für ein gesetzliches Verbot. Die Grünen wollen dieses noch vor Weihnachten, die FPÖ kündigte einen entsprechenden Gesetzesantrag an, den man im Rahmen der Budgetdebatte erneut im Nationalrat einbringen wolle.

Der ÖVP-Seniorenbund sprach sich zwar am Freitag nicht für ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren aus, wiederholte jedoch, dass die Geldbehebung am Bankomaten nichts kosten dürfe. "Gegen die von der BAWAG überraschend (eingeführten) neuen Kontenmodelle mit 'Gebühren für Automatentransaktionen' - sprich Bankomatgebühren - setzt sich die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, heftig zur Wehr", heißt es in einer Aussendung der Teilorganisation der ÖVP.

Das Finanzministerium verwies am Freitag auf eine Analyse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), auf die man warte. Die BWB prüft, ob Bankomat-Fremdanbieter einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken haben und hat dazu sowohl Banken als auch Kunden befragt. Die Ergebnisse sind schon da, noch in diesem Jahr will die BWB ihren Bericht vorlegen. 2017 soll eine Neuregelung zum Umgang mit Bankomatgebühren kommen, weil Österreich eine EU-Richtlinie dazu umsetzen muss.

In Österreich hat im Juli der US-Anbieter Euronet eine Bankomatgebühr in Höhe von 1,95 Euro für seine rund 96 Geräte eingeführt, was damals für große Aufregung gesorgt hat. In Österreich gibt es insgesamt rund 8.800 Bankomaten, die meisten davon werden von den Banken selbst betrieben bzw. von der zu den Banken gehörenden Payment Services Austria (PSA) betreut. Die Banken verrechnen einander für Abhebungen kleine Centbeträge, Drittanbieter verrechnen deutlich mehr. Die Kosten dafür trägt üblicherweise die Hausbank, bei Euronet zahlen jetzt die Kunden.

Quelle: APA

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