Österreich

Stöger will Zusammenspiel zwischen AMS und Firmen verbessern

Arbeitsminister Alois Stöger (SPÖ) sieht "Handlungsbedarf" in der Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitsmarktservice (AMS) und den heimischen Unternehmen. Trotz der Wirtschaftsnähe des AMS gebe es inakzeptable Entwicklungen, etwa in der Gastronomie und im Tourismus, "wo die Lehrlingszahlen leider zurückgegangen sind".

Stöger will Zusammenspiel zwischen AMS und Firmen verbessern SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Trotz hoher Arbeitslosigkeit sei der Arbeitsmarkt "dynamisch".

Es brauche Anstrengungen, dies wieder zu ändern, sagte Stöger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Insgesamt konstatierte Stöger, dass "wir in Österreich einen dynamischen Arbeitsmarkt haben". Es gebe kurzfristige Jobs, die keine Lebensperspektive böten - aber heuer im August habe es um 57.000 Jobs mehr gegeben als ein Jahr zuvor.

Die Arbeitslosigkeit sei trotzdem hoch - auch deswegen, weil das "Ziel erreicht" worden sei, dass die Leute länger arbeiten. Auch Frauen seien stärker am Arbeitsmarkt vertreten, auch dieses "Ziel" habe man erreicht. "Das wollen wir so. Das macht natürlich auch einen Druck am Arbeitsmarkt", sagte Stöger. Druck käme auch von ausländischen Arbeitskräften, etwa aus Deutschland, die auf den heimischen Arbeitsmarkt drängen würden.

Auch in den kommenden Jahren würden die Arbeitslosenzahlen in etwa auf dem derzeitigen Niveau bleiben. Im Jahresschnitt 2015 lag die Arbeitslosigkeit bei 9,1 Prozent. Die Ausbildungspflicht nach der Pflichtschule sei ein Schritt, um die Quote längerfristig zu senken. Auch sollten alle Menschen eine zweite Chance bekommen, wenn sie sich beruflich umorientieren wollen - dafür diene das Fachkräftestipendium. Auch brauche es zur Arbeitsplatzsicherung Investitionen, so Stöger zu einem der SPÖ-Lieblingsthemen. Und zwar könnten in den Gemeinden in Schulen und Kinderbetreuung investiert werden. Hier gehöre Geld zur Verfügung gestellt. Stöger sprach von 750 Mio. Euro, die nicht aus dem Gesamtschulpaket kommen könnten.

Bei diesen 750 Mio. Euro handelt es sich um jene Summe, die das "Lex Bank Austria" 2017 einspült. Das konkretisierte das Ministerbüro auf Nachfrage der APA. Die Bank Austria zahlt für die Überführung ihrer ursprünglich betriebseigenen Pensionisten ins staatliche Pensionssystem einen Einmalbetrag von 730 Mio. Euro und ist damit ihre Pensionslasten los. Damit verringert sich einem Sprecher von Stöger zufolge der Betrag zur Abgangsdeckung in der Pensionsversicherung im kommenden Jahr um diese Summe, obwohl sich die Summe im Bundesfinanzrahmen findet. Mit den so im SPÖ-Sinne freiwerdenden Mitteln überlege man eben, ein Investitionsprogramm in den Gemeinden aufzusetzen.

Den Vorschlag werde man mit der ÖVP diskutieren, sagte der Stöger-Sprecher. Angedacht sei, Projekte in Gemeinden teilzufinanzieren. Projekte, für die momentan noch eine gewisse Summe fehle, könnten so realisiert und der lokale Arbeitsmarkt stimuliert werden. Zum Beispiel könne es sich um Schulen, Veranstaltungszentren oder Kindergärten handeln. Der Bund könne beispielsweise ein Viertel dazu zahlen. Es gehe wenn, dann um eine Sonder-Teilfinanzierung von Projekten.

Eine Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) tat diesen Vorschlag postwendend als "völlig unausgegoren" ab. "Es gibt viele Haken, einer ist, dass das Geld der Pensionsversicherungsanstalt gehört", so die Schelling-Sprecherin zur APA. Die Finanzierung sei nicht frei, über die rund 730 Mio. Euro könne so nicht verfügt werden. Im Fall des Falles müsse Stöger auch noch mit den Ländern verhandeln, das Geld könne nicht direkt an die Gemeinden gehen.

Zur zuletzt wirtschaftsseitig etwas aufgeflammten Kritik an zu vielen Betriebskontrollen sagte Stöger in der ORF-Pressestunde noch, dass die Arbeit von Arbeitsinspektoren ähnlich einer Verkehrskontrolle der Sicherheit diene. "Vergleichen sie die österreichischen Bedingungen auf den Baustellen, dann sehen sie, dass die Arbeitsunfälle massiv reduziert worden sind." 70.000 Betriebskontrollen gebe es pro Jahr. Zuletzt seien in einem Jahr 120.000 Mängel festgestellt worden. Insgesamt habe es 2.000 Strafanträge gegeben. Die Arbeit der Inspektoren erfolge zum Schutz der Arbeitnehmer.

Der Tourismus macht sich als Branche selbst keine Vorwürfe, dass die Lehrlingszahlen sinken und Mitarbeiter oft schwer zu finden sind. Der Arbeitskräftemangel liege viel mehr daran, "dass Jugendliche und vor allem auch ihre Eltern oft ein falsches Bild von der Arbeit im Tourismus haben", so die Spartenvertreterin Petra Nocker-Schwarzenbacher in Reaktion auf die Aussagen Stögers.

Die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer meinte in einer Aussendung weiters, dass Jugendliche vom Arbeiten am Wochenende abgeschreckt würden und dass es "mehr Bereitschaft zu Mobilität bräuchte". Oftmals an einem Tag geteilte Arbeitszeiten und eine zu anderen Branchen tendenziell etwas geringere Entlohnung erwähnte sie nicht. Jedenfalls wolle man sich nicht von der Politik schlechtreden lassen.

Zuletzt kritisierte Berend Tusch, Vorsitzender des Tourismusbereichs in der Gewerkschaft vida, die Branche als "nicht beziehungsfähig. Es braucht Planbarkeit in den Dienstplänen und nicht Dienst auf Abruf", so Tusch. Weiters stelle ein Nettolohn von rund 1.150 Euro im Monat für 40 Stunden die Woche nur einen geringen Anreiz für einen derart fordernden Job dar. "Viele Arbeitgeber fordern ein Maximum und geben ein Minimum", ärgert sich Tusch.

Aus Sicht von Nocker-Schwarzenbacher hingegen "werden sehr oft die Möglichkeiten, die der Tourismus bietet, übersehen: Das ist einerseits ein sicherer Arbeitsplatz, andererseits die Chance international tätig zu sein, sowie letztendlich die Möglichkeit, sich selbstständig zu machen und eine erfolgreiche Unternehmerin, ein erfolgreicher Unternehmer zu werden."

Die Spartenobfrau sagt, dass "unsere Tourismusbetriebe statt Schuldzuweisungen wieder Luft zum Atmen brauchen". Dann könne man sich wieder aufs Geschäft konzentrieren und für Wachstum und Beschäftigung sorgen. "Dafür braucht es Entlastungen, weniger Bürokratie, Lösungen", so Nocker-Schwarzenbacher. Die Lehrlingszahl im Tourismus ist in den vergangenen zehn Jahren von 14.441 auf 9.075 gesunken.

Quelle: APA

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