Österreich

Strompreiszone: Mitterlehner will Ergebnis mit Deutschland

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hofft spätestens nächste Woche auf ein Ergebnis bei den Stromverhandlungen zwischen Österreich und Deutschland. Dass es zuletzt "Brösel" zwischen beiden Ländern wegen der Trennung der bisherigen gemeinsamen Strompreiszone gibt, wollte er nicht bestätigt. "Brösel ist der falsche Ausdruck", sagte Mitterlehner Montag nach dem EU-Energierat.

Mitterlehner will ein möglichst gutes Ergebnis.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Mitterlehner will ein möglichst gutes Ergebnis.

Angesprochen darauf, dass der Strompreis in Deutschland aufgrund der Ökoabgabe deutlich höher sei und ob sich auch in Österreich der Strompreis erhöhen könnte, sagte der Vizekanzler, "das diskutieren wir derzeit nicht. Momentan ist so etwas nicht im Gespräch". Es gebe eine andere Art der Förderung in Österreich, was den Ökostrom betreffe. Thema generell sei, das ganze System auf Investitionsförderung abzustellen, und weg von der Tarifförderung zu gehen. Sonst würde man sich einen Kostenblock aufhalsen.

Österreich und Deutschland haben seit rund 15 Jahren einen gemeinsamen Strommarkt, in dem unbegrenzt Strom gehandelt werden kann. Bei den Großhandelspreisen an der Börse gibt es keinen Unterschied, Österreich und Deutschland haben somit auch eine gemeinsame Strompreiszone. Diese soll nun getrennt werden, Österreich wehrt sich dagegen. Befürchtet wird, dass Strom durch eine Trennung in Österreich teurer werden könnte.

Zum EU-Energierat sagte Mitterlehner, er rechne eher damit, dass sich die Verhandlungen über die neue Energiestrategie über das laufende Jahr hinausziehen werden. Es habe eine sehr intensive Diskussion gegeben über die Energiestrategie bis 2030. Es gebe "schon ziemliche Unterschiede" zwischen den Ländern. Das Problem sei, dass es einen Widerspruch in der Zielformulierung gebe. So existiere der nationale Energiemix und vor allem wegen der länderspezifischen Besonderheiten hätten sich Polen und die Vysegrad-Staaten sehr kritisch geäußert. Sie befürchten, dass Kohle beeinträchtigt werde. "Was uns betrifft, wollen wir eine Anrechnung der bei der Energieeffizienz bereits getätigten Maßnahmen sehen.

Immerhin, so der Vizekanzler, werde Österreich das Ziel von 34 Prozent an Erneuerbaren Energie 2020 schon überschreiten, auch was die Energieeffizienz anlangt. Österreich liege an vierter Stelle unter den 28 EU-Staaten. "Wenn das nicht angerechnet wird und gleichzeitig 1,5 Prozent bei der Energieeffizienz jährlich dazu kommen, tue ich mir als Land, das schon sehr viel getan hat, wesentlich schwerer, als wenn jemand erst mit seinen Ambitionen beginnt."

Mitterlehner sieht im Energiebereich nicht das Problem von zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten innerhalb der EU-Staaten. Er konzedierte allerdings ein "Grundproblem" mit den nationalen Kompetenzen beim Energiemix.

Dies sei "wie wenn ich das Familienleben sozusagen gestalte und bis ins Detail beschreibe, aber mir nicht vorher klar werde, ob ich die einfache oder die Vielfachehe entsprechend als Prinzip habe. Genau das ist bei dem Thema grenzüberschreitende Energiefragen nicht geklärt. Da haben wir ein permanentes Problem".

Darüber hinaus sei es auch "nicht optimal, wenn in 3.500 Seiten ein Gesetzesakt konstruiert wird", so Mitterlehner zu dem umfassenden Kompendium der Kommission über Saubere Energie. Hier "muss man fast mit der Axt hineinfahren".

Quelle: APA

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