Wirtschaft

Umwandlung der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG verzögert sich

Die Staatsholding ÖBIB soll zur ÖBAG werden. Als angepeilter Zeitraum wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung stets der Jänner genannt. Das geht sich nun nicht mehr aus, auch wenn das nötige ÖBAG-Gesetz bereits beschlossen ist. Denn eine für die Umwandlung nötige Generalversammlung hat noch nicht - wie eigentlich für Jänner vorgesehen - stattgefunden und Termin gibt es derzeit keinen.

Lögers Büro gibt sich bedeckt SN/APA/ROBERT JAEGER
Lögers Büro gibt sich bedeckt

Zwar soll die ÖBAG bald endgültig geschaffen sein, zum konkreten nun geplanten Ablauf hüllt sich das Büro von Finanzminister Hartwig Löger allerdings in Schweigen. "Mir ist noch kein neuer Termin (für die Generalversammlung, Anm.) bekannt", sagte ein Insider dieser Tage zur APA. Die Generalversammlung war bereits einmal anberaumt gewesen.

In der Generalversammlung sollen die sechs Kapitalvertreter für den neunköpfigen Aufsichtsrat der künftigen ÖBAG benannt werden. "Im Beschluss sind die Firma in Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) zu ändern, die erforderlichen Gesellschaftsvertragsänderungen festzusetzen und der erste Aufsichtsrat (...) zu wählen", heißt es im ÖBAG-Gesetz.

Vier Vertreter sollen nach dem Proporzsystem auf ÖVP-Ticket einziehen, zwei auf FPÖ-Ticket. Der Vorsitz soll der ÖVP Vorbehalten sein, die FPÖ den stellvertretenden Aufsichtsratschef entsenden. Dabei ist laut Gesetz auf "die fachliche und persönliche Qualifikation dieser Mitglieder" zu achten, die "den Bestimmungen des Aktiengesetzes und höchsten Corporate Governance Standards zu entsprechen" haben.

Grund für die Verzögerung könnte die Personalsuche für den Aufsichtsrat sein. Angeblich will die ÖVP eine Chefin für das Gremium. Medienberichten zufolge hat zuletzt eine Kandidatin abgesagt. Nach der Konstituierung der ÖBAG wird auch noch deren Geschäftsführerposten ausgeschrieben.

Quelle: APA

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