Österreich

Unbedingte Haftstrafen bei Betrugsprozess in Klagenfurt

Zu unbedingten Haftstrafen von fünf bzw. 3,5 Jahren sind am Montag ein Angeklagter aus Ungarn und ein Kärntner Bauunternehmer am Landesgericht Klagenfurt verurteilt worden. Die beiden hatten mit angeblichen Wohnungs-Sanierungsprojekten in der Slowakei rund ein Dutzend Unternehmer um rund acht Millionen Euro geprellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Thermische Sanierungen von Hunderten Wohnungen mit EU-Fördergeldern und die Aussicht auf hohe Gewinne brachte Bauunternehmer dazu, teilweise Millionenbeträge ohne Sicherheiten sowie ohne Quittungen als Vorfinanzierung dem Ungarn in die Hand zu drücken. Dieser gestand schon am ersten Prozesstag alles, behauptete aber steif und fest, allein gehandelt zu haben. Während der insgesamt sieben Verhandlungstage kristallisierte sich in dem Schöffenprozess unter Vorsitz von Richter Gernot Kugi immer mehr heraus, dass dies wohl nicht stimmen konnte. So tauchte bei den diversen Zeugenaussagen immer wieder der Name eines slowakischen Kommunalpolitikers auf, der offenbar in die Angelegenheit verwickelt war.

Am Montag schließlich packte der Ungar aus und belastete eben diesen Kommunalpolitiker, der früher im slowakischen Wirtschaftsministerium gearbeitet hatte, schwer. Dieser sei der Drahtzieher der ganzen Sache gewesen, die Treffen mit angeblichen Politikern aus verschiedenen slowakischen Städten und hohen Beamten aus Ministerien sowie Besichtigungen habe er von einer Laienspieltruppe inszenieren lassen. Die Frage von Staatsanwalt Wolfgang Handler, ob er in einem weiteren Ermittlungsverfahren aussagen werde, bejahte er. Handler meinte daraufhin, es werde wohl "Baumafia, Teil II" folgen.

In seiner Urteilsbegründung meinte Richter Kugi zum Erstangeklagten: "Sie haben auf sehr überzeugende Weise einen Wahn bei den Kärntner Bauunternehmern ausgelöst. Plötzlich waren alle von Gier getrieben, und da gilt dann: Wenn das Wasser im Mund zusammenläuft, trocknet das Gehirn aus." Ohne Geständnis hätte die Strafe für den Ungarn sieben Jahre betragen müssen. "Das Geständnis hat Ihnen zwei Jahre gebracht." Er habe über viele Jahre hinweg Betrugshandlungen vorgenommen, auch ein einwandfreier Lebenswandel sei nicht gegeben gewesen. Der Mann, er ist besachwaltert und nur eingeschränkt schuldfähig, nahm das Urteil nach einer Besprechung mit seinem Anwalt Wolfgang Auner an.

Der Kärntner Bauunternehmer beteuerte bis zum Schluss seine Unschuld, er sei selbst Opfer und nicht Täter. Sein Anwalt Hans Gradischnig legte denn auch sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die dreieinhalb Jahre ein, die sein Mandant als Zusatzstrafe zu einer Verurteilung von vor gut einem Jahr erhalten hatte. Der Richter hatte das Urteil unter anderem damit begründet, dass der Unternehmer in seiner Verantwortung in keiner Weise glaubwürdig gewesen sei: "Was Sie uns heute erzählt haben, ist nicht nachvollziehbar, wenn man das nett formuliert." Der Unternehmer habe massiv von dem Betrug profitiert, daher sei die Zusatzstrafe von dreieinhalb Jahren angemessen.

Der Drittangeklagte wurde im Zweifel freigesprochen. Es sei glaubhaft, dass er eine Zeit lang tatsächlich an das Projekt geglaubt habe, zudem fehle ihm die "subjektive Tatseite", begründete Kugi die Entscheidung des Schöffensenats.

Quelle: APA

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