Wirtschaft

Van der Bellen wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Urteil

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen. Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch schriftlich mit.

Keine Unterschrift von Van der Bellen SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH
Keine Unterschrift von Van der Bellen
Quelle: SN

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