Österreich

Verbesserung als Wirtschaftsstandort freut Mitterlehner

Der Standort Österreich schnitt heuer in drei internationalen Rankings besser ab als im Vorjahr. Das zeige, dass die Bemühungen um eine bessere Stimmung auf fruchtbaren Boden fallen, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Montag in einer Pressekonferenz. Man werde sich aber nun nicht in Richtung "tatenloser Selbstzufriedenheit" bewegen, sondern brauche weitere Reformen.

Verbesserung als Wirtschaftsstandort freut Mitterlehner SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Mitterlehner sieht Bemühungen fruchten.

Derzeit laufen Verhandlungen der Koalitionspartner über Reformen im Wirtschaftsbereich, Ergebnisse der Arbeitskreise sollen noch in diesem Monat vorliegen: "Es wird ein entscheidender Oktober für den Standort Österreich", so der Vizekanzler, der am 21. Oktober eine Grundsatzrede zur wirtschaftlichen Lage halten will. Drei Punkte nahm er heute als entscheidend vorweg: An erster Stelle stehe ein modernes und flexibleres Arbeitszeitrecht, das in Gleitzeitmodellen eine Tagesarbeitszeit bis zu 12 Stunden erlaube. Das sei weder eine Verpflichtung, dass jeder 12 Stunden arbeiten müsse, noch ein Anschlag auf die Rechte der Arbeitnehmer, sondern würde nur sicherstellen, "dass wir mit Gleitzeitmodellen dann arbeiten sollen, wenn die Arbeit anfällt, und nicht zu anderen Zeitpunkten". "Wenn wir dort nicht weiterkommen, dann haben wir für den Standort nicht das Wirkliche erreicht. Ich möchte die Latte gleich jetzt relativ hoch legen", betonte Mitterlehner.

Außerdem müsse das 40 Jahre alte Arbeitnehmerschutzrecht an die moderne digitale Zeit angepasst werden. Derzeit habe es 132 Paragrafen und gelte gemeinsam mit 15 Verordnungen, manchmal gebe es Widersprüche zu anderen Gesetzen. Man brauche zwar einen hohen Gesundheitsschutz, aber es dürfe nicht die Bürokratie überwiegen. Das sei mit dem Koalitionspartner zu diskutieren. "Bei dem Thema stehen wir offen gesprochen am Anfang der politischen Verhandlungen", so Mitterlehner.

Drittens müsse es Anreize für private Investitionen geben. Eine Variante sei eine Investitionszuwachsprämie nach dem "Salzburger Modell", sagte Mitterlehner. Auch gehe es um degressive Abschreibungsmöglichkeiten. Dabei würden zusätzliche Investitionen, die den Durchschnitt der letzten drei Jahre übertreffen, subventioniert. In Salzburg wurde eine solche Förderung 2015 beschlossen.

"Es ist angerichtet für Oktober, wir möchten diese Weichenstellungen jetzt haben", sagte Mitterlehner, aber man dürfe kein System aufbauen, das auf Pump und auf Belastungen aufbaut.

Beim Ranking des World Economic Forum (WEF) verbesserte sich Österreich von 23 auf 19, beim Ranking des Schweizer IMD-Instituts von 26 auf 24 und beim Innovation Scoreboard der EU-Kommission von 11 auf 10. Gerade letzteres sei interessant, weil es eine Trendwende nach acht Jahren der Verschlechterung gebracht habe. Auch sei Österreich unter den "Strong Innovators" genannt worden, Ländern mit hoher Innovationskraft. Dabei seien die jüngsten Reformen für Start-ups, innovative Jungfirmen mit großem Wachstumspotenzial, noch nicht berücksichtigt, sagte Mitterlehner.

Beim WEF-Ranking liege Österreich schon im vorderen Viertel der EU-Länder. Positiv schneide das Land vor allem mit der guten Bonität bei den Ratingagenturen ab. Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung brachten Österreich eine sehr gute Bewertung. Mit 3,07 Prozent des BIP habe Österreich die dritthöchste Quote in Europa, nur bei privaten F&E-Investitionen habe man noch einen leichten Nachholbedarf. "Mit der Forschungsprämie haben wir ein Instrument, um das uns selbst die Deutschen beneiden", so der Vizekanzler. Auch bei technisch-naturwissenschaftlichen Abschlüssen liege Österreich gut, mehr als ein Viertel der Bachelor- und Masterabschlüsse entfielen auf die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik).

Die Schwäche des österreichischen Systems sehe das Ranking in dem immer noch zu teuren Steuer- und Abgabensystem. Die Ausgaben für Soziales lägen in Österreich bei 28,21 Prozent des BIP, im OECD-Schnitt hingegen bei 21,64 Prozent. Österreich habe mit 43,8 Prozent des BIP die vierthöchste Abgabenquote in der EU, der Schnitt liege bei 39,3 Prozent. Auch die Staatsausgaben von 51,4 Prozent des BIP seien überproportional hoch - in Deutschland liegen sie bei 44,3 Prozent, im Europa-Schnitt bei 46,9 Prozent. "Wir geben mehr als die Hälfte von dem was wir produzieren für Staatsausgaben aus, das ist ein Sensationswert" - der gesenkt werden sollte. Andere Kritikpunkte betreffen unter anderem zu hohe Hürden für den Weg in die Selbstständigkeit und zu geringe Investitionsanreize. Dank Steuerreform gebe es zwar steigende Investitionen, diese gingen aber großteils in Ersatz- und nicht in Erweiterungsinvestitionen.

(APA)

Aufgerufen am 19.02.2018 um 06:42 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/verbesserung-als-wirtschaftsstandort-freut-mitterlehner-1009681

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