Österreich

Vergaberechtsnovelle auf Herbst verschoben

Die umstrittene Vergaberechtsnovelle hat es am Montag nicht auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses geschafft. Mehrere SPÖ- und ÖVP-Vertreter bestätigen gegenüber der APA einen entsprechenden "Standard"-Bericht. Zuletzt hatte es bei ÖVP und SPÖ Uneinigkeit über das Thema Bahn-Direktvergaben gegeben.

Die SPÖ plädierte für eine Beibehaltung des Status-Quo, Teile der ÖVP setzten sich für die Direktvergabe von Lokal- und Schmalspurbahnen und einer Ausschreibung von überregionalen Eisenbahnstrecken ein. Der WKÖ-Fachverband Schienenbahn, die Gewerkschaft und der Städtebund wiederum forderten die Beibehaltung der Bahn-Direktvergaben.

Der Entwurf des "Vergaberechtsreformgesetz 2017" ist bereits im Februar zur Begutachtung ausgesendet worden. Österreich ist bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zum Vergaberecht säumig, die EU-Kommission hat deswegen schon im Mai 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Die Vergaberechtsnovelle wurde am 7. Juni ohne ein ÖBB-Kapitel vom Ministerrat beschlossen.

Laut "Standard" strebt die Regierung nun einen Kompromiss bis zum Spätsommer an. Die letzte Sitzung des Verfassungsausschusses wird für den 14. oder 15. September anvisiert. Die Neuwahlen finden am 15. Oktober statt.

Mit dem am 28. März 2014 publizierten Legislativpaket der Europäischen Union wurde das gemeinschaftliche Vergaberecht auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Die Umsetzungsfrist für die entsprechenden EU-Richtlinien ist am 18. April 2016 abgelaufen. Inhaltliche Schwerpunkte des EU-Pakets sind die Modernisierung und Adaptierung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber, etwa die ÖBB und Wiener Linien.

Die anvisierte Novelle des Bundesvergaberechtsgesetz würde einige Neuerungen im Vergaberecht bringen. So soll künftig eine gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe möglich sein. Das Bestbieterprinzip, das bereits im Rahmen der Novelle 2015 im Vergaberecht verankert wurde, soll angepasst und erweitert werden. Gemäß dem Bestbieterprinzip ist nicht mehr nur der Preis ausschlaggebend (Billigstbieterprinzip), sondern es wird die verstärkte Berücksichtigung ökologischer, sozialer und innovativer Aspekte bei der Durchführung von Vergabeverfahren ermöglicht.

Quelle: APA

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