Österreich

Viele Hürdenauf dem Weg zu CETA

Eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung soll den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada retten. In Bratislava wird heute beraten, wie groß die Zugeständnisse an Kritiker wie Österreich sein können.

Viele Hürdenauf dem Weg zu CETA SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland macht in Wien Stimmung für das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA.

Am heutigen Freitag wollen die EU-Handelsminister bei einem informellen Treffen in Bratislava die entscheidenden Weichen für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stellen. Schlüssel dafür ist eine geplante Zusatzerklärung, die viel mehr ist als eine reine Formsache. Sie soll jene Länder, die noch immer skeptisch sind, allen voran Österreich und Deutschland, überzeugen, CETA doch zuzustimmen. Über "Klarstellungen" in diesem Vertragszusatz sollen ihre Bedenken gegen eine befürchtete Aufweichung europäischer Standards etwa bei Umweltschutz und Arbeitsrecht ausgeräumt werden. Die Zusatzerklärung könnte dem Abkommen als Präambel vorangestellt werden und so rechtsverbindlich sein.

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