Wirtschaft

VKI erhält in OGH-Klage gegen Hypo Vorarlberg Recht

Nach einer Reihe bereits gewonnener Verfahren gegen Banken wegen nicht ordnungsgemäß an Kunden weitergegebenen Negativzinsen hat der VKI nun auch eine Klage in Bezug auf Unter- und Obergrenzen für Kreditzinsen für sich entschieden. Der OGH hat dem VKI Recht gegeben, dass bei Krediten mit variabler Verzinsung beide Grenzen in einer angemessenen Relation zueinanderstehen müssen.

Der VKI gewann die Klage gegen Hypo Vorarlberg SN/APA(Archiv)/STIPLOVSEK DIETMAR
Der VKI gewann die Klage gegen Hypo Vorarlberg

Das teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Montag mit. Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der VKI die Hypo Vorarlberg wegen ihrer Kreditvertragsklauseln geklagt. Denn diese sahen in einem Vertrag aus dem Jahr 2015 einen variablen Zinssatz vor, der dem 3-Monats-Euribor plus einem fixen Aufschlag von 1,25 Prozent entspricht. Gedeckelt wurde der Zinssatz bei 16 Prozent und falls sich der 3-Monats-Euribor im negativen Bereich befindet, wurde von der Bank ein Indikator von 0 Prozent vorgeschrieben. Daraus ergibt sich ein effektiver Mindestzinssatz von 1,25 Prozent.

Nun hat der OGH entschieden, dass diese Zinssatz-Kombination unzulässig ist, so der VKI. Denn die Höchstgrenze von 16 Prozent sei unangemessen hoch und damit unzulässig. Diese Grenze impliziere, dass der 3-Monats-Euribor bis auf 14,75 Prozent ansteigen müsste, damit der Zinsdeckel von 16 Prozent erreicht wird. Aus einer anderen Zinsklausel, nämlich zu den Verzugszinsen, ergebe sich jedoch, dass die Bank offenbar selbst nicht erwartet, dass der Euribor so weit ansteigt. Denn die Klausel sehe vor, dass die Verzugszinsen 4 Prozentpunkte über dem jeweiligen Sollzinssatz liegen, jedoch maximal 16 Prozent betragen. Daraus ergebe sich, dass das Kreditinstitut mit Sollzinsen von maximal 12 Prozent kalkuliert. Daher sei die eingezogene Obergrenze von 16 Prozent unangemessen.

In weiterer Folge erklärte der OGH die gesamte Zinssatz-Kombination für unzulässig. "Eine Zinsuntergrenze muss nämlich durch eine in Relation dazu angemessene Obergrenze ausgeglichen werden. Nur weil eine Bank einen beliebigen Zinssatz als Obergrenze einzieht, heißt das jedoch noch nicht, dass der Vertrag nun beidseitig ausgewogen ausgestaltet ist", schreibt der VKI in einer Aussendung.

Da daher auch der Mindestzins von 1,25 Prozent unzulässig wird, können betroffene Kunden die zu viel gezahlten Zinsen zurückfordern. Der VKI stellte hierfür ein Musterschreiben zur Verfügung. "Kundinnen und Kunden mit einem solchen Vertrag können sich darauf berufen, dass die verrechneten Zinsen unzulässig sind, sofern der zugrunde liegende Indikator einen negativen Wert hatte, was beim 3-Monats-Euribor seit April 2015 der Fall war. In diesem Zeitraum darf der Aufschlag von 1,25 Prozent nicht voll verrechnet werden, sondern es ist der negative Indikator davon abzuziehen. Die Bank muss nun also die zu viel verrechneten Zinsen zurückerstatten", sagte Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI.

Zu nicht ordnungsgemäß an Kunden weitergegebenen Negativzinsen gab es in der Vergangenheit bereits Urteile des OGH, laut denen negative Zinsindikatoren bis zu einem Nullzins an den Kreditnehmer weiterzugeben sind. Gelbmann zufolge sei auch für betroffene Kunden der Hypo Vorarlberg nun ein Zinssatz von null Prozent als Mindestzins zulässig, hier greife also die bereits vorliegende Rechtsprechung gegenüber anderen Banken. "Die Obergrenze von 16 Prozent fällt dagegen ersatzlos weg", so Gelbmann. Die übrigen Vertragskonditionen gelten unverändert weiter.

Quelle: APA

Aufgerufen am 15.10.2019 um 08:44 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/vki-erhaelt-in-ogh-klage-gegen-hypo-vorarlberg-recht-71856148

Kommentare

Schlagzeilen