Wirtschaft

Vorarlberger Gemeinde stimmte gegen Rauch-Red Bull-Projekt

In der Vorarlberger Walgaugemeinde Ludesch (Bez. Bludenz) haben sich die Bürger am Sonntag in einer Volksabstimmung gegen die Umwidmung von rund 6,5 Hektar landwirtschaftlicher Fläche zur Expansion des Fruchtsaftherstellers Rauch ausgesprochen. Da dafür ein Teil der geschützten Landesgrünzone notwendig wäre, kommt der Entscheidung auch überregionale Bedeutung zu.

Von 2.688 stimmberechtigen Einwohnern haben 1.765 (65 %) bei der Volksabstimmung gültig gewählt, von denen 982 Wähler (56,1 %) gegen die Umwidmung und 763 (43,6 %) dafür stimmten. Der Fruchtsafthersteller Rauch erklärte am Nachmittag in einer Aussendung, "das demokratische Ergebnis der Volksabstimmung zur Kenntnis" zu nehmen. "Die weitere Vorgangsweise wird nun mit den Projektpartnern besprochen. Derzeit gibt es noch keine konkrete Planung für ein Ersatzprojekt."

Der Fruchtsafthersteller Rauch, der in Ludesch bereits ein Abfüllwerk für Red Bull betreibt und im Verbund mit dem benachbarten Dosenhersteller Ball zu sehen ist, hatte seine Absicht zur Produktions- und Lagererweiterung 2016 bekannt gegeben, worauf die Gemeindevertretung mit 21:1 Stimmen für die Herausnahme der betroffenen Flächen aus der Landesgrünzone votierte. Auch die Vorarlberger Landesregierung stimmte als übergeordnetes Organ den Plänen zu.

Das sorgte für zum Teil massiven Widerstand in der Bevölkerung. Im Sommer hatten 950 Einwohner mit einer Unterstützungserklärung die Abhaltung einer Volksabstimmung erzwungen. Bei 3.515 Einwohnern (Stand 1. Jänner 2019) wären dafür lediglich 477 Unterschriften notwendig gewesen. Die Gegner sehen unter anderem Boden- und Klimaschutz sowie die Grundwasserversorgung gefährdet und stellten die grundsätzliche Frage in den Raum, ob die Wirtschaft "mit Geld alles kaufen" könne. Wenige Tage vor der Volksabstimmung hatte das ansonsten medienscheue Unternehmen Rauch eine Pressekonferenz in Ludesch abgehalten und 5 Mio. Euro für die Gemeinde in Aussicht gestellt, die für Projekte wie das eines Kindergartens verwendet werden sollten. Das "Trio" Rauch/Red Bull/Ball argumentierte mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und der Absicherung der regionalen Wirtschaft.

Das Ergebnis der Volksabstimmung hat zu ersten landespolitischen Reaktionen geführt. Der am Mittwoch neu gewählte Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) erklärte, "ich verhehle nicht, dass ich mir einen anderen Ausgang gewünscht hätte." 56,2 Prozent der Ludescher, die an dem Referendum teilgenommen hatten (Wahlbeteiligung 65 %), lehnten die erforderliche Umwidmung von 6,5 Hektar ab. "Das Ergebnis der Volksabstimmung in Ludesch ist selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen", betonte Tittler in einer Aussendung am späteren Nachmittag und sprach von einer "Einzelfallentscheidung, die zu respektieren sei. Gerade für Familienbetriebe müsse es jedoch auch weiterhin realistische Perspektiven zur Erweiterung am Standort geben", so der Landesrat. Er setze auf den im neuen Regierungsprogramm enthaltenen Strategiedialog "Wirtschaft & Umwelt".

Wie es nun weitergeht, sei derzeit noch unklar, erklärte der Landtagsabgeordnete Bernie Weber und Wirtschaftssprecher vom Regierungspartner Die Grünen. Eben für derart komplexe Entscheidungen sollen in dem Strategiedialog nach Baden-Württembergischem Vorbild zwischen Unternehmen, Gemeinden sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft "eine zufriedenstellende Lösung für alle erarbeitet werden". Das Volksabstimmungsergebnis begrüßte Weber ausdrücklich als "eindeutiges Bekenntnis der Menschen in Ludesch für Klima- und Umweltschutz" und für die Beibehaltung der Landesgrünzone als Vorarlberger Besonderheit. Sowohl die Gemeinde Ludesch als auch das Land hatten sich dafür ausgesprochen, 6,5 Hektar für das Projekt aus der deklarierten Schutzzone herauszulösen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.11.2019 um 06:29 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/vorarlberger-gemeinde-stimmte-gegen-rauch-red-bull-projekt-78997627

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