Österreich

VW-Ermittlungen nach Deutschland abgegeben

Im VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig das Ermittlungsverfahren der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übernommen, bestätigte WKStA-Sprecher Konrad Kmetic am Montag. Ziel sei, die Untersuchungen zu beschleunigen. Die Kritik am Vorgehen der WKStA weist Kmetic zurück.

VW-Skandal: VKI sieht erhebliche Nachteile für heimische Autofahrer.  SN/APA (dpa)/Julian Stratenschulte
VW-Skandal: VKI sieht erhebliche Nachteile für heimische Autofahrer.

Für die mutmaßlichen österreichischen Opfer sei die Bündelung der Ermittlungen insofern von Vorteil, als "Beweisergebnisse zu erwarten sind, die auch im Zivilverfahren relevant sein können." Die Abgabe der Ermittlungen nach Deutschland habe auf diverse Zivilverfahren, die VW-Fahrer in Österreich führen, "überhaupt keinen Einfluss", betonte Kmetic.

Außerdem stimme es so nicht, dass juristische Personen - etwa der VW-Konzern - in Deutschland nicht verfolgt werden können. In Deutschland sei das zwar formal nicht Teil des Strafverfahrens, jedoch schließe sich dem Strafverfahren ein Ordnungswidrigkeitsverfahren an, in dem "beträchtliche" Bußgelder gegen Konzern verhängt werden könnten. "Wenn sich keine Person aus dem Konzern findet, die eine schädigende Handlung zu verantworten hat", könne dies zur Anwendung kommen.

Laut österreichischem Recht können auch juristische Personen wie zum Beispiel Firmen strafrechtlich verfolgt werden.

Die WKStA werde jedenfalls weiterhin über Ermittlungsergebnisse aus Braunschweig informiert, so Kmetic. Sollte etwas übrigbleiben, was in Deutschland nicht verfolgt werden kann oder sich ein stärkerer Österreich-Bezug ergeben, könne trotzdem auch eine Anklage in Österreich erhoben werden.

Beim Verein für Konsumenteninformation (VKI), der mehr als 4.000 betroffene Autofahrer vertritt, war das Vorgehen der WKStA auf scharfe Kritik gestoßen. Das Ersuchen der WKStA an die deutsche Staatsanwaltschaft sei rechtswidrig. Das Strafverfahren sei im Inland zu führen. Konkret beantragte der VKI, "umgehend Ermittlungen gegen die im dringenden Tatverdacht stehenden natürlichen und juristischen Personen einzuleiten".

Dem VKI geht es vor allem um die "juristischen Personen": In Österreich können nicht nur natürliche Personen, sondern auch Firmen bestraft werden. Dies ist im Unternehmensstrafrecht (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, VbVG) geregelt. In Deutschland gibt es ein solches Gesetz aber nicht.

"Das Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung käme daher einer Entlassung aus der strafrechtlichen Haftung gleich", argumentiert der VKI. Überhaupt wundern sich die Konsumentenschützer, dass die WKStA bisher kein Ermittlungsverfahren gegen die Volkswagen AG und österreichische VW-Töchter eingeleitet hat. Dabei lägen seit einem Jahr "schwer belastende" Sachverhalte vor, so der VKI mit Verweis auf zwei Anzeigen vom Dezember 2015 bzw. August 2016. In diesen Sachverhaltsdarstellungen "wurden jene Tatsachen, die den dringenden Tatverdacht der Begehung der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges in Österreich begründen, deutlich und bestimmt bezeichnet. Es wurde im Detail dargelegt, dass nicht nur die natürlichen, sondern auch die juristischen Personen im Inland dringend tatverdächtig sind."

Das habe negative Auswirkungen auf die österreichischen Autofahrer. Sie verlören wichtige Geschädigtenrechte, etwa die Möglichkeit, sich im Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. In Deutschland ist das nämlich bei Vermögensdelikten nicht vorgesehen. In Österreich hingegen hat der VKI bereits 2.200 Privatbeteiligtenanschlüsse bei der österreichischen Staatsanwaltschaft eingebracht, wie VKI-Juristin Ulrike Wolf zur APA meinte.

Der Privatbeteiligtenanschluss hat für Geschädigte folgende Vorteile: Er hemmt die Verjährung in Zivilverfahren (meist drei Jahre) und im Falle eines Schuldspruchs im Strafverfahren können Privatbeteiligte Geld zugesprochen bekommen. Das ist bei verurteilten Betrügern schon mehrfach geschehen. Allerdings haben diese dann oft kein oder nur mehr wenig Geld, das auf Geschädigte aufgeteilt werden kann. Wenn hingegen ein Konzern schuldig gesprochen wird, schaut für Geschädigte womöglich mehr heraus.

Der VKI schreibt in seinem Antrag von "verheerenden Folgen", die der "(dringend indizierte) Machtmissbrauch der für die Verbände eingeschrittenen Entscheidungsträger haben" könne. "Das Machtgefälle zwischen dem finanzkräftigen, international agierenden Großkonzern und den Letztverbrauchern könnte im vorliegenden Fall nicht ausgeprägter sein. Die vergleichsweise simple Tathandlung, die in der Konzeption der Abschalteinrichtung und deren automatisationsgestütztem Einbau bestand, hat (im übertragenen Sinn) auf einen Schlag Millionen von Letztverbrauchern in ihrem Vermögen geschädigt. Die Mehrzahl der Letztverbraucher ist verglichen mit den dringend verdächtigen natürlichen und juristischen Personen in ihren finanziellen Möglichkeiten begrenzt."

VW hat in großem Stil illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt, um die Abgaswerte zu schönen. Bei Labortests stießen die Dieselwagen weniger Stickoxid aus als auf der Straße. In Österreich sind rund 388.000 Dieselautos betroffen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 16.11.2018 um 02:35 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/vw-ermittlungen-nach-deutschland-abgegeben-616747

Schlagzeilen