Österreich

Wifo-Chef Badelt für ernsthafte Debatte brennender Probleme

Der seit dem Vorjahr neue Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, mahnt von Politik und Sozialpartnern eine ernsthafte Debatte über die brennenden wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme ein, um zu sinnvollen Reformen zu kommen. Viele Diskussionen würden durch eine festgefahrene parteipolitische "Linie" verhindert oder blieben aus anderen Gründen im Ansatz stecken.

Badelt will deutlicher in Sach- und Wertediskussion trennen.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Badelt will deutlicher in Sach- und Wertediskussion trennen.

"Wir brauchen eine stärkere Trennung von Sach- und Wertediskussionen", unterstrich Badelt am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten und verwies etwa auf "harte Nüsse" wie Pensions-, Einkommens- oder Steuerthemen. "Bei den Pensionen etwa laufen wir aus demografischen Gründen in ein Problem. Es völlig zu leugnen, wäre absurd." Trotzdem sei auch im neuen Arbeitsprogramm der Regierung "keine ernsthafte Pensionsdebatte drinnen." Dass sehr oft "aneinander vorbei diskutiert" wird, zeige die - fehlende - Rezeption des "Plan A" von Kanzler Christian Kern (SPÖ) oder der "Pakt für Österreich"-Rede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), beides von Mitte Jänner. "Eine Debatte scheint unbequem, es bleibt immer bei 'good guy - bad guy'."

Beim Pensionssystem müsse bedacht werden, dass künftig - durch neue Entwicklungen wie Crowdworking oder reine Projekttätigkeiten - immer mehr Menschen aus diesem herausfallen könnten und dann womöglich keinerlei Anspruch haben, auch nicht auf eine Ausgleichszulage. "Was wird mit den Menschen passieren, die nicht ins Versicherungssystem hineinkommen", weil sie "von einem geringfügigen Job zum nächsten" wechseln würden?, fragt sich der Wifo-Chef: "Es wird daher einmal eine leistungsunabhängige Altersversorgung geben müssen."

Überfällig ist für Badelt eine "Gesamtreform zu Steuerthemen". Auf eine Strukturreform mit einer Senkung der Abgabenbelastung einige man sich offenbar nicht so leicht wie auf Förderungen. Bei vielen Vorschlägen, auch bei Kern und Schelling, würden Ansätze zu einer Gegenfinanzierung fehlen. Wenn bei Zahlen etwa zu erwartetem Jobwachstum "nicht nachvollziehbar" sei, "woher sie kommen", folge danach auch keine intensive Debatte.

Angesichts der vielen "Working Poor", also Menschen, die trotz Berufstätigkeit kein Auskommen haben, glaubt der Wifo-Chef, "dass wir ein funktionsfähiges System der Mindestsicherung brauchen". Diese sei immer ein Instrument der untersten sozialen Netze gewesen und sollte dahingehend diskutiert werden. Zum Thema Mindestlohn sucht das Wifo übrigens Sponsoren für eine Studie, "da sollte man unvoreingenommen hineinschauen". Wegen der zweifellos geringen Differenz zwischen Mindestsicherung und Niedrigeinkommen sollte man die Kombilohn-Idee diskutieren, was letztlich auf eine Unternehmenssubvention hinauslaufe, oder eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die geringsten Einkommen, was dort netto mehr bringe - das setze jedoch auch eine Gegenfinanzierung voraus. Und am oberen Ende sollte man "steuerlich reingehen", auch wo Kapitalgesellschaften kaum Steuern zahlen.

Die Gefahr einer Arbeitsplatzvernichtung durch einen neuen Mindestlohn sieht Badelt für Österreich nicht. Im Falle Deutschlands, wo dies kritisiert wurde, habe es nur 50 Prozent KV-Durchdringung gegeben - "da passierte viel durch den Mindestlohn, wo es vorher gar keinen KV gegeben hat" - in Österreich betrage die Durchdringung aber 95 Prozent. Einen Mindestlohn von 1.500 Euro würde er "auf keinen Fall gesetzlich" machen, die Lohnbildung sollte bei den Sozialpartnern bleiben, branchenweise oder eventuell auch auf Unternehmensebene. ÖGB-Chef Erich Foglar denkt ja bereits an 1.700 Euro Mindestlohn: 422.000 Menschen oder 15 Prozent der Arbeitnehmer würden heute weniger verdienen, sagte der Chef des Gewerkschaftsbundes am Montag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio.

Eine Vermögensbesteuerung, wie sie der SPÖ oder Gewerkschaft vorschwebt - also inklusive Erbschaften -, hält Badelt "von der Systemlogik für vernünftig, wenn Übergaben von Privatunternehmen möglich gemacht werden", wie auch beim deutschen Modell. Das von ihm konstatierte Ungleichheitsproblem lässt sich dadurch aber noch nicht lösen, "da müsste man in die international verschobenen Gewinne reingehen". Doch auch bei der Körperschaftsteuer (KÖSt) herrsche in Europa "ein völlig destruktiver Wettbewerb, wenn man da nach unten lizitiert"; zur Lösung wäre politisches Backing nötig.

Beim heimischen Wirtschaftswachstum wird man sich künftig mit jährlichen BIP-Zuwachsraten von "nicht mehr über zwei Prozent" begnügen müssen, ist der frühere Rektor der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien überzeugt. Raten von über drei Prozent wie früher werde es nicht mehr geben. Aktuell habe sich das Wirtschaftsklima in Europa und Österreich besser entwickelt als noch vor einem halben gedacht, "wir können mit einem ordentlichen Aufschwung rechnen". Da sei etwas "eigenartig", weil es einen Aufschwung mit Nullzins kombiniert noch nie gegeben habe. Jedoch habe "die Geldpolitik nicht gewirkt bei der Nachfrage. Es könnte eine Pufferwirkung herauskommen."

Bei Wettbewerbskriterien wie Pro-Kopf-BIP, Produktivität, langfristigem Wachstum der Erwerbstätigkeit und auch der Arbeitslosigkeit sei Österreich an sich gut aufgestellt, doch würden sich die Exporte nicht mehr so dynamisch wie etwa nach dem EU-Beitritt entwickeln. Und das Bild Österreichs in internationalen Rankings sei "eher nur gemischt". Unser Land habe sich exportmäßig womöglich auf zu schwache Länder oder Regionen (EU) konzentriert. Im OECD-Bereich habe Österreich Anteilsverluste erlitten. Wenn man noch die kritisch hohe Staatsquote, zu wenig flexible Arbeitszeiten mitberücksichtige, "müssen wir sehr sehr aufpassen, dass wir nicht zurückfallen". Badelt: "Die Wirtschaftspolitik müsste es zusammenbringen, drei Ziele miteinander zu vereinbaren: eine Senkung der Abgabenbelastung und der Belastung des Faktors Arbeit und eine Budgetkonsolidierung bzw. einen Schuldenabbau. Die Belastung des Faktors Arbeit ist bei uns - inklusive SV-Abgaben - sehr hoch, die Wirtschaftspolitik muss das mitbedenken!"

Die Finanzierung des von ihm geleiteten Wifo will Badelt "weiter diversifizieren". Derzeit habe das Institut 13 Mio. Euro Budget im Jahr, 60 Prozent davon als sogenannte Grundfinanzierung, also die Abgeltung "der öffentlichen Güter, die wir herstellen", etwa Prognosen, Beratungen, die Vertretung bei internationalen Institutionen. 40 Prozent kämen durch echte Auftragsstudien herein. Größte Geldgeber seien das Finanzministerium und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), danach kämen die Sozialpartner. Die Lücken auf Arbeitgeberseite seien noch nicht geschlossen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.09.2018 um 10:23 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/wifo-chef-badelt-fuer-ernsthafte-debatte-brennender-probleme-213454

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