Wirtschaft

Wifo/IHS-Chefs definieren Aufgabenkatalog für neue Regierung

Die Chefs von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS), Christoph Badelt und Martin Kocher, haben am Donnerstag ein Pflichtenheft für die heimische Politik, insbesondere die neue Bundesregierung, vorgelegt. Der Bogen reicht dabei von europäischen und Wettbewerbsthemen über Digitalisierung bis hin zum demografischen Wandel.

Badelt (l.) und Kocher erheben Forderungen an die Regierung SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Badelt (l.) und Kocher erheben Forderungen an die Regierung

IHS-Leiter Kocher bezeichnete das demografische "Problem" als das meist unterschätzte, obwohl es Folgen für alle sozialen Systeme, den Arbeitsmarkt und für das gesellschaftliche Zusammenleben habe. Es werde unterschätzt, weil es langsam komme, relativ bald aber könne es am Arbeitsmarkt schlagend werden, Stichwort Fachkräftemangel. Zudem werde es irgendwann auch einen Arbeitskräftemangel geben, meinte er bei einem gemeinsamen Auftritt im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Nach Meinung von Wifo-Chef Badelt wird "die Reformbereitschaft der österreichischen Bevölkerung am meisten unterschätzt". Ein gutes Beispiel sei das Pensionssystem - da dürfe man nicht nur immer sagen "es gibt kein Problem - es braucht mehr Mut, das anzusprechen". Ähnliches gelte für den Tourismussektor, in dem es "noch Nachholbedarf in den Arbeitsbedingungen" gebe - ähnlich dem Pflegebereich, "wo wir die Arbeitskräfte nicht halten können". Das sei ein Alarmzeichen. Bei den großen Herausforderungen müsse die Bevölkerung mitgenommen werden, so Kocher, auch dort sei "große Reformbereitschaft" nötig.

Die österreichische Politik und Wirtschaftspolitik sollte sich stärker in Europa engagieren, verlangte Badelt - etwa bei steuerbezogenen Themen bis hin zu einer Finanztransaktionssteuer oder einem CO2-Ausgleich an der Grenze bei Importen. Für mehr Wettbewerbsfähigkeit sollten spezifische Strukturprobleme angegangen werden, etwa im Autobereich und Tourismus. In Forschung, Technologie und Digitalisierung sei Österreich zwar nicht schlecht aufgestellt, aber verbesserungswürdig. Hier sei in Sachen Standortpolitik "jede Menge Arbeit nötig". Die Arbeitslosigkeit sei heute um 80.000 bis 100.000 Betroffene höher als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise - und die Arbeitslosigkeit werde langsam steigen. Die Antwort sei daher "Qualifikation, Qualifikation, Qualifikation". Die Aufwertung der Lehre sei positiv, auch die Weiterbildung von Beschäftigten sei wichtig. Und Badelt forderte überdies auch eine Diskussion über "Art und Ausmaß der Staatsauf- und -ausgaben".

Beide Experten machten sich für "evidenzbasierte Entscheidungen" in der Wirtschaftspolitik stark - das benötige man jetzt bei der geplanten Ökologisierung des Steuersystems (so Badelt), und das schränke die Handlungsfähigkeit nicht ein (so Kocher). Der IHS-Leiter erinnerte daran, dass Österreich in den Standort-Ratings der letzten 10, 15 Jahren relativ stabil zwischen dem 10. und dem 30. Platz liege - das sei zwar "obere Mittelklasse", damit müsse man aber nicht zufrieden sein. Kocher begrüßte das politische Ziel einer Klimaneutralität bis 2040, vermisste aber zugleich Ziele für den Digitalbereich und den demografischen Wandel. Zur Demografie würden damit "Verteilungs-Konflikte einfach zugedeckt", nötig sei aber Planbarkeit und Transparenz.

Bei der Steuerreform sollte insgesamt darauf geachtet werden, dass es keine Verlierer gebe - auch wenn jemand bei einer einzelnen Maßnahme isoliert betrachtet ein Verlierer sein könnte, war der Tenor der Institutsleiter am Donnerstag, noch ehe Details von der Regierungsklausur in Krems bekannt waren. Das jetzige Pendlerpauschale sei nicht optimal, weil es verleite, aus der Stadt hinauszuziehen. Und pendle jemand mit einem SUV aus Klosterneuburg ein, brauche er das Pauschale wohl gar nicht. "Beim Pendlerpauschale müsste es einen großen Wurf" geben, lautete dazu das Credo, aber ohne zu komplizierte Regelung.

Bei allen Pendler-Förderungen zusammen geht es laut Badelt und Kocher um rund 1,2 bis 1,3 Mrd. Euro jährlich, zu denen nochmals rund eine Milliarde als Verkehrsabsetzbetrag hinzukommt. Besser als ein Absetzbetrag wäre hier ein Freibetrag - wobei das Pauschale, das ein Freibetrag sei, durch eine Prämie ersetzt werden sollte, so Badelt. Man könne auch das Gesamtvolumen in eine Prämie für die Benützung Öffentlicher Verkehrsmittel umwandeln.

Es gehe darum, die Gewohnheiten der Menschen zu brechen, betonte IHS-Chef Kocher, wie das seinerzeit auch bei den zunächst verpönten Sturzhelmen fürs Ski- und Radfahren der Fall gewesen sei: "Warum fördern wir nicht ein gratis Öffi-Ticket für einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel einen Monat lang, zum Testen?" Damit die Menschen dann nicht später das geplante 1-2-3-Ticket kaufen "und steigen in volle Züge ein", was für Kocher "das Schlimmste" wäre, müssten vor allem die Kapazität im Öffentlichen Verkehr verstärkt werden, verlangte Wifo-Chef Badelt im Klub der Wirtschaftspublizisten. Ob und wie das finanzierbar sei, sei eine andere Frage - und: Ja, er glaube schon, dass für den Öffentlichen Nahverkehr mehr Geld nötig sei.

Über die Spritpreise allein gebe es keine ausreichende Möglichkeit, die Menschen zu Verhaltensänderungen zu bewegen, gaben die Experten zu verstehen. "Eigentlich sollte eine Lenkung über den Benzinpreis funktionieren, aber wissen, dass die Preiselastizität relativ gering ist", sagte Badelt. Kurzfristig sei die Preiselastizität gering, relativierte Kocher - langfristig wäre es aber wirksam, zu wissen, dass später Sprit teurer werde, so Kocher. Letztlich müsse man "auch in die Basis der Verkehrsgenerierung hineingehen, bis hin zur Siedlungspolitik", regte der Wifo-Chef an: "All das muss langfristig möglichst verkehrsdämpfend sein."

Quelle: APA

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