Wirtschaft

Wirtschaft bricht bis 7,5 Prozent ein - Mega-Budgetdefizit

Die Coronavirus-Pandemie bringt Österreich einen historischen Einbruch der Wirtschaft, ein ebenso historisch hohes Budgetdefizit und auch historisch hohe Arbeitslosenzahlen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) prognostiziert für heuer einen Einbruch der Wirtschaft von 5,25 Prozent bis 7,5 Prozent. Das Budgetdefizit wird sich demnach auf 7,5 bis 10 Prozent belaufen.

Wirtschaft dürfte weltweit einbrechen SN/APA (Symbolbild/dpa)/Frank Rumpe
Wirtschaft dürfte weltweit einbrechen

Die Arbeitslosenquote soll auf 8,75 bis 9,1 Prozent steigen. Die Zahl der Beschäftigten geht 2020 um 1,75 bis 2,5 Prozent zurück, so Wifo-Leiter Christoph Badelt und -Prognosechef Josef Baumgartner am Donnerstag im Zuge der neuesten Langfristprognose ihres Instituts. Die höheren Einbrüche beschreiben jeweils ein besonders pessimistisches Szenario mit einem besonders starken Rückgang der internationalen Konjunktur.

Für am wahrscheinlichsten hält das Wifo einen BIP-Rückgang von mehr als 5 Prozent. Damit würde der Einbruch wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 (minus 3,8 Prozent) deutlich übertroffen werden. Das bis jetzt höchste Budgetdefizit in den bisherigen Aufzeichnungen seit 1954 hatte es im Jahr des EU-Beitritts Österreichs 1995 gegeben. Damals betrug es 6,1 Prozent.

Für die kommenden Jahre erwartet das Wifo nur ein verhaltenes Wachstum. Nächstes Jahr wird mit einem realen Plus von 3,5 Prozent gerechnet. Dann flacht die Wachstumskurve wieder ab. Denn in den Jahren 2022 bis 2024 verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum laut der neuesten Wifo-Langfristprognose auf 1,5 Prozent - im wahrscheinlichsten Szenario.

2022 wird nur ein reales Wachstum von 1,9 Prozent gesehen, im Jahr darauf von 1,7 Prozent und 2024 von 1,9 Prozent. Das macht von 2019 bis 2024 lediglich ein reales Wachstum von 0,6 Prozent.

Das Budgetdefizit nach Maastricht-Definition sollte sich ab 2021 etwas einbremsen. Das Wifo sieht für nächstes Jahr ein Minus von 3,3 Prozent, für 2022 eines von 2,3 Prozent, für 2023 -1,7 Prozent und für 2024 immer noch ein Defizit von 1,2 Prozent. So ergäbe sich im Durchschnitt von 2019 bis 2024 ein Minus von 3,2 Prozent.

Im heurigen zweiten Quartal wird jedenfalls mit einer globalen Rezession in noch nie dagewesener Größe und Synchronität gerechnet. Wenigstens sollte die wirtschaftliche Aktivität aber hierzulande dank der gewissen Lockerungen nach vier Wochen des Stillstands wieder etwas an Fahrt aufnehmen, so ein kleiner vom Wifo prognostizierter Silberstreif am Konjunkturhorizont.

Über die Zeit sollte sich die Lage in allen Teilbereichen langsam erholen. Die Prognose des Wifo geht davon aus, dass das Virusproblem hierzulande im Griff bleibt, das Hochfahren der Wirtschaft ohne Störungen verläuft und dass die wichtigsten Handelspartner Österreichs ihre Wirtschaft auch bald hochfahren. Kommt es in den nächsten Monaten aber zu einer anderen extern verursachten Krise oder einer zweiten oder auch dritten Coronawelle, dann schaut es richtig schlecht aus. "Dann kann man das Bild gar nicht düster genug zeichnen", sagte Badelt.

Für den Wifo-Chef sind die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und des Nationalrats in der Coronakrise zwar "prinzipiell richtig". "Für die Zukunft ist aber ein Nachschärfen bei einigen Maßnahmen notwendig - vor allem in der Praxis der Umsetzung", betonte Badelt.

Was die Forderung nach Vermögenssteuern zur Finanzierung der Krisenfolgen angeht, ist der Wifo-Chef nicht grundsätzlich abgeneigt. Er plädiert aber für eine "gesamthafte Lösung".

Bei der Staatsverschuldung sieht Badelt trotz des erwarteten Anstiegs "kein Problem in Sicht". Er verwies aber auf die gute Ausgangslage und niedrige Zinsen: "Dem österreichischen Staat passiert zunächst einmal gar nichts, selbst wenn es 90 Prozent wäre." Keinesfalls dürfe man wegen der Coronakrise bei der Klimapolitik "den Kopf in den Sand stecken", betonte der Ökonom.

Beispielsweise die Mehrwertsteuer zu senken, um mehr Konsum im Tourismus oder in der Gastronomie zu generieren, davon hält Badelt nichts. Für den Tourismus zeichnete Wifo-Prognosechef Baumgartner allerdings ein dunkles Bild. Nach dem derzeitigen Totalausfall werde es nur eine langsame Erholung geben. Manche Hotels dürften im Sommer wegen fehlender Ausländer gar nicht aufsperren, sagte er. Zwar werde der inländische Tourismus wohl aktiviert werden. Niemals könne man damit aber an ein touristisches Normaljahr herankommen. Besonders hart dürfte es für längere Zeit den Städtetourismus erwischen. Der Tourismus sorgte in Österreich zuletzt für rund 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Daran wird man zumindest heuer bei weitem nicht herankommen.

Die Arbeiterkammer (AK) fordert angesichts des negativen Wirtschaftsausblickes von der Bundesregierung einen intensiven Fokus auf den Arbeitsmarkt. Die SPÖ warf der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen "Realitätsverweigerung" vor und will einen "Solidarpakt". Die NEOS wiederum forderten rasche und unbürokratische Hilfen für die Unternehmen.

"Es könnte am Ende des Jahres auch ein stärkeres Minus herauskommen", meinte AK-Chefökonom Martin Marterbauer zum pessimistischeren Wifo-Szenario wonach die Wirtschaft heuer um 7,5 Prozent einbrechen könnte. Es gehe vor allem um Maßnahmen am Arbeitsmarkt. "Ziel muss sein, die Arbeitslosenquote von aktuell 8,7 Prozent innerhalb eines Jahres auf das Niveau von 2019 in Höhe von 7,4 Prozent zu drücken."

Dafür sei es notwendig, das AMS-Personal um 500 Mitarbeiter aufzustocken, "um die Vermittlungstätigkeit in gute Jobs verbessern zu können". Dazu brauche es Qualifikationsmaßnahmen um etwa Arbeitslose aus dem Tourismus in Bereiche wie die Gesundheit und Pflege zu bringen sowie Investitionen in diesen Bereich sowie Kinderbetreuung, Schulen, Umwelt und Klima, um "krisensichere" Jobs zu schaffen. Auch für junge Menschen seien Programme notwendig - "um eine verlorene Generation zu vermeiden". Maßnahmen brauche es genau so für ältere Arbeitslose. Zudem spricht sich die Arbeiterkammer für eine Vermögensabgabe "zur Finanzierung des Lastenausgleichs in der Coronakrise".

Auch der von der SPÖ geforderte "Solidarpakt" sieht unter anderem "unbefristete Vermögenssteuern für Millionäre und Milliardäre" vor. "Und Staatshilfen für Unternehmen kann es nur geben, wenn die ihre Steuern in Österreich zahlen und keine Boni und Dividenden verteilen", so Finanzsprecher Kai Jan Krainer. "Von der Regierung weiß man nur, dass sie Vizekanzler Kogler nach seinem zaghaften Vorstoß für eine Erbschaftssteuer sofort auf stumm geschaltet hat." Der Sozialdemokrat wirft ÖVP und Grünen zudem vor, dass deren Abgeordnete versuchten "die katastrophalen Folgen der Corona-Krise zu verschweigen" und "Realitätsverweigerung" betrieben.

Die aktuelle Arbeitslosenquote, die laut Wifo-Prognose auf 8,75 bis 9,1 Prozent steigen soll, sei kein simples Warnsignal mehr, sondern ein eindeutiges Zeichen an die Bundesregierung, so NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. "Jedes Unternehmen, das zusperren muss, weil Hilfen nicht rechtzeitig ankommen - diese Arbeitsplätze sind für immer verloren. Dieser Wohlstand ist vernichtet." Es sei an der Zeit, alles dafür zu tun, dass wirtschaftliche und in weiterer Folge natürlich gesellschaftliche Horrorszenarien nicht eintreten.

Quelle: APA

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