Österreich

Wirtschaft hat sich beim Regierungspaket durchgesetzt

Mit dem neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung werden zentrale Forderungen der Wirtschaft erfüllt: Für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz sinken die Lohnnebenkosten, die maximal erlaubte Tagesarbeitszeit soll verlängert, die Arbeitsinspektionen sollen reduziert, die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft und der Kündigungsschutz für Ältere soll gelockert werden.

Sinkende Lohnnebenkosten und Arbeitszeitflexibilisierung als Ziele.  SN/APA (Archiv/dpa)/Boris Roessler
Sinkende Lohnnebenkosten und Arbeitszeitflexibilisierung als Ziele.

Um die Lohnnebenkosten zu senken, gibt es einen "Beschäftigungsbonus" bei der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Beginnend mit Juli 2017 werden den Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet.

In der ersten Jahreshälfte soll es eine Novelle zahlreicher Arbeitnehmerschutzgesetze geben. Die Meldepflichten nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz werden reduziert, die Genehmigungsverfahren durch die Arbeitsinspektion ebenfalls; weiters werden die Begehungsintervalle verlängert.

Für Arbeitslose werden die Bestimmungen verschärft: Ihre Mindestverfügbarkeit beträgt künftig 20 statt 16 Stunden. Wer einen weit entfernt liegenden Job annimmt, soll Förderungen erhalten. Auch soll es Unterstützung für die Übergangszeit geben, wenn der Arbeitnehmer schon eine Wohnung am neuen Arbeitsort hat, die alte Wohnung aber auch noch kurz benötigt.

Die Arbeitszeitflexibilisierung - sprich eine Ausdehnung der maximal erlaubten Tagesarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden - wurde an die Sozialpartner delegiert. Gibt es bis Sommer keine Einigung dann übernimmt die Bundesregierung.

Um den Mindestlohn von 1.500 Euro brutto sollen sich ebenfalls die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter kümmern. Wobei die Sozialpartner schon zuvor angekündigt haben, dass sie keine gesetzliche Regelung für den Mindestlohn wollen. Sie wollen die Untergrenze lieber in den Kollektivvertragsverhandlungen festlegen. Gibt es bis zum Sommer keine Einigung, will auch hier die Regierung per Gesetz durchgreifen

Kleine Firmen erhalten künftig Erleichterungen, wenn ein Mitarbeiter krank wird. Für alle Betriebe bis zu zehn Mitarbeiter steigt der Zuschuss auf 75 Prozent der Entgeltfortzahlung. Dies soll mit Juli in Kraft treten.

Die Migration in den Arbeitsmarkt soll reduziert und begrenzt werden - allerdings nur, wenn die EU mitspielt. Das Gleiche gilt für die Auszahlung von Familienbeihilfen an Personen im Ausland.

Weil es immer wieder vorkommt, dass Mitarbeiter als freie Dienstnehmer gemeldet werden, aber ein Angestelltenverhältnis vorliegt, soll es mehr Rechtssicherheit für die Firmen geben. Der Startschuss dafür soll im Juli 2017 erfolgen.

Für Arbeitnehmer über 50 Jahre wird die der Kündigungsschutz gelockert. Gleichzeitig sollen über eine "Beschäftigungsaktion" 20.000 Jobs für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen pro Jahr in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen werden. 200 Mio. Euro stehen dafür in einem ersten Schritt zur Verfügung. Für besonders schwer vermittelbare Personen soll ein eigenes "Case Management" eingerichtet werden.

Erleichterungen gibt es für Lehrlinge. Alle Kosten für die Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfung werden übernommen. Außerdem werden Auslandspraktika für Lehrlinge stärker gefördert. Dieser Punkt soll, wie die meisten anderen Vorsätze, bis Juli umgesetzt sein.

Die Regierung hat zudem Maßnahmen vorgesehen, um den Standort Österreich zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Bis Jahresende sollen Schwerpunkte zur Förderung von Start-ups vorliegen, 2018 sollen sie umgesetzt werden. Von Banken, Versicherungen und Stiftungen soll dafür eine Mrd. Euro fließen. Ziel ist, in ausgewählten Sektoren neue Weltmarktführer zu schaffen.

Die Republik selber will zur Förderung von Start-ups "kapitalschonende" Maßnahmen ergreifen wie staatliche Garantien, eine Flexibilisierung des Stiftungsrechts oder eine Reform von Veranlagungsvorschriften. Dazu soll es von Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium bis Ende Juni 2017 einen budgetneutralen Entwurf geben.

Auch andere Bereiche der Wirtschaft sollen Unterstützung erhalten. So soll die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung in Höhe von 30 Prozent für Betriebe mit einer Mitarbeiteranzahl ab 250 Personen geschaffen werden. Die schon lange angekündigte Halbierung der Steuer auf Flugtickets soll nun ab 1. Jänner 2018 kommen. Die Forschungsprämie für Unternehmen soll von 12 auf 14 Prozent steigen.

Um die umstrittenen Steuersparmodelle internationaler Konzerne wie Amazon, Apple, Starbucks & Co einzudämmen, soll die Werbeabgabe auf den Online-Bereich ausgeweitet werden. Der Steuersatz werde dadurch bei gleichbleibendem Aufkommen reduziert, heißt es im Regierungsprogramm. Finanzminister Hans Jörg Schelling will diesbezüglich bis Ende Juni ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Durch die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung sollen noch heuer Investitionsanreize entstehen. Die Maßnahme ist von 1. März bis Ende 2017 befristet. Begünstigt sind Investitionen in körperliche Anlagegüter wie Maschinen, ausgenommen sind insbesondere Gebäude und Pkw.

Wer doch mit einer Firmengründung scheitert, soll künftig rascher einen Neustart machen können. Dazu wird das Insolvenzrecht adaptiert, die Frist im Abschöpfungsverfahren wird auf 3 Jahre reduziert und die derzeit geltende Mindestquote soll entfallen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.11.2018 um 11:27 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/wirtschaft-hat-sich-beim-regierungspaket-durchgesetzt-482314

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