Wirtschaft

Wirtschaftskammer will CO2-Preis verschieben

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) stellt die Einführung des CO2-Preises mit 1. Juli 2022 infrage. Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach sich für eine Verschiebung um mindestens ein Jahr, vielleicht auch zwei Jahre aus, wie er am Montag sagte. Präsident Harald Mahrer argumentierte, dass die Preise nun ohnehin sehr hoch seien und Marktmechanismen greifen. Eine Absage gab es vom grünen Vizekanzler Werner Kogler.

Kopf für Verschiebung des CO2-Preises SN/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLA
Kopf für Verschiebung des CO2-Preises

Kopf sagte, es brauche angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs eine Debatte, ob der geplante Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ausgerechnet am 1. Juli diesen Jahres eingeführt werden solle. Kopf betonte gleichzeitig, das Modell an sich, also die Umweltkosten der Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen, nicht infrage zu stellen.

Klimaschützer werfen der Wirtschaftskammer seit längerem sozusagen fossilen Lobbyismus vor. Mahrer wehrte sich in der Pressekonferenz dagegen. Dieser Vorwurf sei "extrem polemisch".

Vizekanzler Kogler zeigte sich in der ORF-"ZiB2" wenig begeistert vom "Debattenbeitrag" der Wirtschaftskammer und hielt an der planmäßigen Einführung der CO2-Bepreisung fest. An dieser Maßnahme hänge ja auch der Klimabonus, von dem Haushalte profitierten, argumentierte er. Genau in der jetzigen Situation müsse man umso schneller die Energiewende herbeiführen, findet Kogler.

Scharfe Kritik an der Wirtschaftskammer äußerte auch die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth: "Einmal mehr outen sich die ÖVP-Wirtschaftsbundvertreter als Lobbyisten der fossilen Industrie." Die "ehemaligen Putinanbiederer" würden sich nun hinstellen, um bereits Beschlossenes wieder aufzumachen, so Jungwirth.

Auch für den WWF hält die Wirtschaftskammer mit ihrer Forderung, die Einführung der CO2-Bepreisung zu verschieben, an ihrer "langjährigen fossilen Klientelpolitik" fest. "Die Wirtschaftskammer ist mitverantwortlich dafür, dass Österreich heute derart stark von fossilen Energieträgern abhängig ist und damit auch kriegsführende Länder wie Russland finanziert werden", erklärte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Auch andere Umweltschutzorganisationen schlossen sich der Kritik an. Global 2000 erinnerte daran, dass der Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ohnehin viel zu niedrig sei. Greenpeace wiederum forderte eine "Akut-Milliarde für Erneuerbare".

Fridays for Future kündigte in Reaktion auf die Kopf-Aussagen für den kommenden Freitag, den 11. März, einen Streik vor der WKÖ-Zentrale in Wien an. Es sei eine "Verhöhnung", dass die WKÖ "unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit den ohnehin viel zu geringen CO2-Preis abschaffen" wolle, so Philipp Steininger von Fridays For Future. Die Aktivisten fordern viel mehr, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen rückvergütet werden sollen. Das würde insbesondere Haushalten mit geringen Einkommen zugutekommen.

Wirtschaftskammer-Funktionär Kopf argumentierte zuvor, dass die derzeit hohen Energiepreise einen viel größeren Lenkungseffekt hätten als die CO2-Bepreisung. "Die Grundphilosophie, fossile Energie zu verteuern, um den Umstieg zu beschleunigen, die bleibt aufrecht, aber dafür tut im Moment der Markt ein Vielfaches. Ob es da wirklich besonders schlau ist oder umgekehrt gesagt, sogar zynisch wäre, das jetzt noch oben drauf zu setzen, dass darf zumindest diskutiert werden", sagte Kopf.

Der hohe Preis werde mit Sicherheit dazu führen, dass die, die eine Umstiegsmöglichkeit haben, schneller umsteigen. "Aber wir laufen Gefahr, dass wir in einem Monat kein Gas mehr haben, wenn der Gashahn zu ist, so schnell wird der Umstieg nicht gehen", sieht Kopf die Prioritäten bei der Versorgungssicherheit. "Wenn wir nicht kalte Wohnungen und stehende Betriebe haben wollen, dann müssen blitzartig Alternativen her."

Mahrer und Kopf legten dar, dass sich Gas in vielen Bereichen der Industrie nicht ersetzen lasse und der Gasverbrauch auch 2040 noch ähnlich hoch sein werde wie heute. Kurzfristig brauche man Gas aus Algerien, Libyen, der Golfregion und den USA, dieses solle später durch grünes Gas und grünen Wasserstoff ersetzt werden. Allerdings müssten auch diese erneuerbaren Energieträger importiert werden, weil Österreich zu wenig Erzeugungskapazitäten habe.

Derzeit wird rund 40 Prozent des Erdgases von der Industrie benötigt. In der Produktion etwa von Zement, Papier, Stahl, Glas oder auch Kunstdünger ist Gas derzeit noch nicht ersetzbar. Weitere 30 Prozent des Gases werden für Strom und Fernwärme verbrannt und 20 Prozent von den Haushalten. "Da kann man nicht von heute auf morgen umsteigen", so Kopf. Selbst die grüne Energieministerin sehe derzeit keine andere Möglichkeit als alternative Erdgas-Quellen zu erschließen.

Kopf sagte, die Energieversorger müssten verpflichtet werden, mehr Gas zu speichern, ähnlich dem Erdölbevorratungsgesetz. Wegen der hohen Preise müsse der Staat dabei finanziell helfen und das Preisrisiko übernehmen. Denn würde nun Gas zu hohen Preisen eingelagert und dann die Preise sinken, haben die Energieunternehmen ein hohes Verlustrisiko.

Österreich, dass derzeit 80 Prozent des Gasverbrauchs von 90 Terawattstunden jährlich aus Russland bezieht, werde dennoch noch länger abhängig von russischem Gas bleiben, schätzt Kopf. "Wir dürfen uns nichts vormachen. Mittelfristig - das sagt uns auch das Management der OMV - wird die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zumindest mit Blick Richtung 2030 bleiben." Die Abhängigkeit, die mit der Zeit auch aufgrund der Pipeline-Infrastruktur, Stichwort Gas-Hub Baumgarten, entstanden sei, lasse sich realistischerweise nur schrittweise reduzieren.

Dazu müssten auch die Potenziale zur Energiegewinnung in Österreich genützt werden. Es brauche dringend die Verordnungen für Investitionszuschüsse für Biomethan und Wasserstoff sowie einen Rechtsrahmen für grünes Gas und eine höhere Beimischung von Bioethanol zu den Treibstoffen. UVP-Verfahren für den Bau von Wasserkraftwerken und Windrädern müssten beschleunigt werden, auch in Hinblick, dass sich der Strombedarf durch die Elektromobilität verdoppeln werde, so Kopf.

Wie sehr die Invasion Russlands und die Sanktionen des Westens die Wirtschaft in Österreich treffen werden, sei derzeit noch nicht seriös zu beantworten. "Der Nebel lichtet sich erst Schritt für Schritt", sagte Mahrer. Effekte in der Lieferkette, etwa wenn Rohstoffe oder Vorprodukte nicht lieferbar sind, würden erst zeitverzögert sichtbar. Für von den Sanktionen betroffene Unternehmen brauche es Hilfen, dazu liefen auch auf EU-Ebene Gespräche.

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