Wirtschaft

WK-Wahl: Wiener SPÖ-Wirtschaftsverband ortet "Skandal"

Die Sozialdemokraten rüsten sich für den nächsten Wahlkampf: In gut einem halben Jahr, in der ersten Märzwoche, findet die Wirtschaftskammer-Wahl statt. "Wir wollen was weiterbringen und nicht Wadlbeißen", versprach Fritz Strobl, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, am Donnerstag. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik am dominierenden Wirtschaftsbund.

Die Wirtschaftskammer-Wahl findet alle fünf Jahre statt. Dabei werden jene Funktionäre gewählt, die die Interessen der Wirtschaftstreibenden vertreten sollen. Derzeit dominiert der schwarze Wirtschaftsbund (ÖWB) mit 49 von 87 Mandaten. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) kommt auf 24 Mandate. Strobl kündigte in einem Mediengespräch zum bevorstehenden Wahlkampfauftakt der roten Wirtschaftsvertreter an, "eine sachliche und faire Auseinandersetzung" führen zu wollen. Gleichzeitig wollte er heute allerdings auch auf einen "demokratiepolitischen Skandal" aufmerksam machen.

In der vergangenen Sitzung hätte das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich mit den Stimmen des Wirtschaftsbundes eine - aus Sicht des SWV - unfaire Mandatsverschiebung in den Fachgruppen beschlossen. Als Beispiel wurden die Fachgruppen Banken und Versicherungen bzw. die Fachgruppe Tourismus und Freizeitwirtschaft herangezogen. Die Fachgruppe Banken und Versicherungen hätte zwar weniger Mitglieder, bekomme aber 2020 zwei Mandate hinzu. Im Gegensatz dazu verliere die Fachgruppe Tourismus und Freizeitwirtschaft zwei Mandate, obwohl sie ein deutliches Plus an Mitgliedern zu verzeichnen habe.

Bei Banken und Versicherungen handle es sich um eine "eindeutig schrumpfende Branche", beim Tourismus um eine "eindeutig boomende Branche", wurde heute kritisiert. Der Wiener SWV-Präsident kündigte aus diesem Grund eine mögliche Klage an: "Wir lassen das von Juristen prüfen. Für uns ist das eine extreme Schieflage." Die Entscheidung lasse sich nicht mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Branchen erklären.

Abgesehen von der Causa um die Mandatsverschiebung wurden heute von den Sozialdemokraten auch Auszüge aus dem Wahlprogramm präsentiert. Dieses sei von der vor dem Sommer gestarteten Initiative "Wir sind da" beeinflusst. Dabei wurden rund 153.000 Mails an Unternehmer geschickt bzw. zahlreiche Betriebe besucht, "um zu sehen, wo der Schuh drückt", wie Strobl erklärte. Anhand der Rückmeldungen - bis dato um die 18.700 - seien ein Stimmungsbild ("Es brodelt.") und schließlich Themenschwerpunkte sowie Forderungen erarbeitet worden.

Laut den Befragungen gibt es mehrere Punkte, die laut dem stellvertretenden SWV-Geschäftsführer Stephan Kögl für Unmut unter den Unternehmern erzeugen: Dazu zählen Steuerungerechtigkeiten - konkret, dass internationale Großkonzerne kaum Steuern zahlen, explodierende Mieten und der Selbstbehalt der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Vor allem letzterer ließ die Wogen auch schon in der Vergangenheit immer wieder hochgehen. So machte SWV-Vizepräsident Marcus Arige darauf aufmerksam, dass Selbstständige von der Mindestsicherung leben müssten, wenn sie krank werden. Das sei das "Krankengeld für Selbstständige", führte er weiter aus - einen Umstand, den er gerne geändert und verbessert sehen möchte. Ebenfalls soll ein "Wiener Mietmodell" entwickelt werden, um Unternehmer vor explodierenden Mieten zu schützen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.10.2019 um 06:28 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/wk-wahl-wiener-spoe-wirtschaftsverband-ortet-skandal-77477635

Kommentare

Schlagzeilen