Österreich

WKÖ-Mitgliedsbeiträge sollen um 15 Prozent sinken

Die Spitze der Wirtschaftskammer hat am Freitag eine Zielformulierung für eine Kammerreform vorgestellt. "Wir haben ein großes Ziel. Die leistungsfähigste Wirtschaftskammer der Welt zu sein", sagte Christoph Leitl, WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident in Wien. Die Beiträge für die Mitglieder sollen um 15 Prozent sinken.

Christoph Leitl will die stärkste Wirtschaftskammer der Welt.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Christoph Leitl will die stärkste Wirtschaftskammer der Welt.

Leitl Wunsch ist eine Wirtschaftskammer, die "unabhängig, kompetent und solidarisch ist." Zudem soll auch ein Aufbruch in die digitale Welt erfolgen - "das heißt WKÖ 4.0". Leitl zählte zahlreiche Experten auf, die Inputs gegeben hätten und verwies damit darauf, "dass nicht nur intern verhandelt wurde". Effizienzpotenziale sollen daraus gewonnen werden, dass der sogenannte "Faktor 10" - 9 Länderkammern und eine Bundeskammer - reduziert wird. Daraus sollen Synergien generiert und folglich die Mitgliedsbeiträge reduziert werden. "Der Startschuss heißt, dass sich die Organisation verändern wird."

Die Beiträge, die Unternehmen für ihre Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer zahlen, sollen per 1. Jänner 2019 um 15 Prozent oder 100 Mio. Euro geringer ausfallen. Insgesamt will die Kammer ab 2019 pro Jahr 134 Mio. Euro einsparen. Die Differenz von 34 Mio. Euro ist für neue Serviceleistungen reserviert. Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften fallen vorerst innerhalb der Fachgruppen.

Wie wird eingespart? "Das wird in einem dynamischen Prozess gemacht", sagte Leitl. Es handle sich um verbindliche Zielsetzungen, mit denen sich jetzt die Experten auseinandersetzen müssten. Es müsse etwas getan werden, auch wenn es manchen schwerfalle.

Die Kammerumlage 2 (KU2, wird von der Lohnsumme errechnet) soll um etwa fünf Prozent abgesenkt werden. Damit sinken die Lohnnebenkostenanteile um rund 17 Mio. Euro. Insgesamt sinken die KU1 und KU2 damit um 52 Mio. Euro.

Von den Einnahmen von rund 670 Mio. Euro pro Jahr entfallen rund 200 Mio. Euro auf die KU1 und 300 Mio. Euro auf die KU2, der Rest entfällt auf die Grundumlage. Bei Letzterer ist es vorgesehen, die Gründer durch den Entfall der Grundumlage im ersten Jahr zu entlasten - das spart Gründern insgesamt sechs Mio. Euro. Ansonsten bleiben Änderungen in der Grundumlage auf Basis der Sparvorgaben vorerst noch abzuwarten.

Die ersten Reaktionen fielen großteils kritisch aus. So forderten die Grünen weitere Entlastungen für Kleinunternehmen und kritisierten, dass auch die gewünschte Demokratisierung der WKÖ weiterhin offen sei.

Die Absenkung der Kammerumlage 2 sei aber schon ein wichtiger Schritt, so die Chefin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth. Auch das Aus von Mehrfachmitgliedschaften in der gleichen Fachorganisation wird von der Grünen Wirtschaft begrüßt.

Die NEOS sprechen überhaupt von einer "Scheinreform", mit der den Unternehmen weiter "Sand in die Augen" gestreut werde. Die KU2 müsse abgeschafft werden, alles andere sei "Augenauswischerei", so Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. Zudem bekräftigte der Oppositionspolitiker seine Forderung nach einem Aus der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer. Schellhorn forderte indirekt, dass sich die Kammerspitze zurückziehen solle.

Der Präsident der IV, Georg Kapsch, forderte auch weitere Entlastungen für die Unternehmen. Die "Reformankündigungen" bezeichnete er als "unzureichend", aber auch als einen ersten Schritt Richtung Entlastung von Firmen. Obwohl es für die Großen Firmen zu eigenen Erleichterungen (im Bereich des Degressiven Tarifs der KU1) in Höhe von 15 Mio. Euro kommt und die Großen auch von den anderen Einsparungen profitieren, reicht das dem IV-Präsident nicht. "Bei den gerade für größere Betriebe vergleichsweise hohen Pflichtmitgliedsbeiträgen muss deutlich mehr geschehen", forderte Kapsch für seine Klientel.

Quelle: APA

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