Wirtschaft

Zeuge Berner blieb bei Grasser-Prozess bei seinen Vorwürfen

Der 116. Verhandlungstag im Grasser-Prozess war heute ganz dem Zeugen Willibald Berner gewidmet, der bereits im Juli vor Richterin Marion Hohenecker aussagte. Er stützte damals die Anklage, dass es einen Tatplan von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und anderen gab, an Großprojekten der Republik illegal mitzuverdienen. Diesen Vorwurf hielt er auch jetzt aufrecht.

116. Tag im Grasser-Prozess SN/APA/HANS PUNZ / APA- POOL
116. Tag im Grasser-Prozess

Berner war im Jahr 2000 Kabinettschef von Ex-Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ). Er gibt an, dass der Lobbyist Peter Hochegger ihm bei einem Frühstück Ende Juni 2000 im Hotel Imperial eine Skizze aufgezeichnet habe, wer aller von den Großprojekten profitieren solle - auf einem Ast waren Grasser, Walter Meischberger, Hochegger und Ernst Karl Plech, am anderen Ast der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) und weitere Namen, darunter sein eigener. Er habe aber das Angebot Hocheggers, da mitzumachen, sofort abgelehnt. Hochegger dementiert das Ganze entschieden.

Berner berichtete heute von weiteren "unmoralischen Angeboten", etwa der Telekom Austria unter dem damaligen Vorstandschef Heinz Sundt, für eine Luxusreise. Vergleichbares soll auch vom damaligen max.mobil-Chef Hansjörg Tengg gekommen sein. Und auch von Anbietern für Mautsysteme soll es derartige Angebote gegeben haben.

Zum eigentlichen Verhandlungsgegenstand - dem Korruptionsverdacht bei Buwog und Terminal Tower Linz - kam heute von Berner eine indirekte Absage zur Verteidigungslinie von Meischberger, dass der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Haider (FPÖ/BZÖ) in die Buwog-Affäre verwickelt sei. Dabei soll der Kontakt zu Haider über den damaligen FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck gelaufen sein. Berner meinte heute zu Richterin Hohenecker, dass das Verhältnis Haider-Neudeck immer ein distanziertes gewesen sei, da Neudeck bei Haider im Verdacht gestanden sei, aus einer ostdeutschen Familie kommend für die Stasi gearbeitet zu haben.

Der Belastungszeuge Berner wurde dann von einigen Verteidigern der Angeklagten befragt. Grassers Verteidiger Norbert Wess fragte zu Details nach, etwa wie Berner die ihm von Hochegger aufgezeichnete Skizze selber notiert habe. Er habe dies auf seinem Psion - einem elektronischen Organizer und Terminplaner - festgehalten, als er vom Hotel Imperial ins Infrastrukturministerium ging, schilderte Berner. Dass auf diesem Gerät, das er der Anklagebehörde übergeben habe, keine Spuren von der Skizze mehr auffindbar waren, liege daran dass er es sieben Jahre lang ausgeschalten hatte und der Speicher nicht mehr vorhanden gewesen sei.

Wess versuchte mit Details aus seinen verschiedenen Aussagen dem Zeugen Widersprüche nachzuweisen, was diesen aber ungerührt ließ. Berner antwortete dem Anwalt detailreich, seine Abschweifungen in sarkastische Bemerkungen wurden von Richterin Hohenecker schnell unterbunden. Auch einige andere Verteidiger befragten Berner. Dieser bekräftigte mehrmals, dass er mit dem Belastungszeugen Michael Ramprecht befreundet sei, und diesem im Jahr 2006 von der Hochegger-Skizze erzählt habe. Bei der Staatsanwaltschaft habe er es aber erst nach Ramprechts Aussagen angegeben. Berner bestätigte, dass er auch seinen ehemaligen Chef Infrastrukturminister Schmid (FPÖ) vor dessen Aussage bei der Staatsanwaltschaft getroffen habe. Dieser habe ihn einiges gefragt und er habe seine Fragen beantwortet.

Richterin Hohenecker gab heute den Terminplan für nächste Woche bekannt. Von Dienstag bis Mittwoch geht es nach Westen - allerdings mittels Videokonferenz. Am Dienstag werden zwei Zeugen in Feldkirch geladen, am Mittwoch ein weiterer ebenfalls in der Vorarlberger Stadt.

Am Nachmittag geht es weiter nach Liechtenstein, wo sich Bankkonten im Kontext zu den angeklagten Causen Buwog und Linzer Terminal Tower befanden. Hierzu werden zwei Banker mittels Videokonferenz ins Wiener Straflandesgericht projiziert. Am Donnerstag ist dann der Ex-Hypo-Alpe-Adria-Banker Tilo Berlin geladen sowie am Nachmittag ein weiterer Zeuge.

Kommenden Dienstag zieht der Korruptionsprozess im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts mit den Verhandlungstagen im BAWAG-Prozess gleich, ebenfalls ein Mega-Verfahren - allerdings erging damals im Juli 2008 am 117. Verhandlungstag das erstinstanzliche Urteil, von dem man im aktuellen Prozess noch weit entfernt ist. Bis Jahresende sind noch zahlreiche weitere Zeugenladungen geplant, am letzten Tag im Dezember steht Bankchef Julius Meinl im Zeugenstand.

Im BAWAG-Prozess wurde übrigens ein erheblicher Teil des Urteils in zweiter Instanz aufgehoben. Die damalige Richterin Claudia Bandion-Ortner wechselte nach dem erstinstanzlichen Urteil den Job und wurde Justizministerin, später wurde sie wieder Richterin am Wiener Straflandesgericht.

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