Österreich

Zivilprozess Barthold gegen Novomatic mit Promi-Zeugen

Am Landesgericht Wiener Neustadt haben am Mittwochvormittag im Zivilprozess des Unternehmers und Ex-Rapidlers Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern Novomatic prominente Zeugen ausgesagt. Während sich Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler wegen strafrechtlicher Ermittlungen über zehn Mal der Aussage entschlug, hatte Novomatic-Eigentümer Johann Graf keine Bedenken bei seiner Zeugenaussage.

Peter Westenthaler entschlug sich mehrfach der Aussage.  SN/APA/HANS PUNZ
Peter Westenthaler entschlug sich mehrfach der Aussage.

Barthold hat Novomatic auf Schadenersatz geklagt, weil er vom früheren Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt die Zusage erhalten habe, dass er seine Geschäfte mit dem Glücksspielkonzern auch nach dem Ende des kleinen Glücksspiels in Wien weiterführen könne. Außerdem habe er auf Wunsch von Wohlfahrt monatlich 4.500 Euro in bar an Westenthaler übergeben, im Gegenzug habe er regelmäßig von einer Tochtergesellschaft von Novomatic, HTM, 6.000 Euro monatlich überwiesen bekommen.

Westenthaler wurde vor seiner Zeugenaussage von Richter Peter Wöhrer belehrt, dass er sich wegen der in der Causa laufenden strafrechtlichen Untersuchungen der Aussage entschlagen könne, wenn er sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Davon machte Westenthaler in Folge mehrmals Gebrauch. Er kenne Barthold seit Mitte der 90er-Jahre im Zusammenhang mit dem Fußballsport und sei mit ihm befreundet gewesen, bis die Freundschaft vor einem halben Jahr endete: "Wenn einer einen hinter seinem Rücken filmt und Unwahrheiten verbreitet, ist man kein Freund mehr." Mit Wohlfahrt und Graf habe es im Zuge seiner politischen Tätigkeit "Kontakte" gegeben, befreundet sei er mit ihnen aber nicht.

Auf die Frage des Richters, ob es zwischen ihm, Westenthaler, und Novomatic eine Vereinbarung über monatliche Zahlungen von 4.000 bis 5.000 Euro gegeben habe, entschlug sich der Ex-Politiker. Auch ob es ein Treffen zwischen ihm, Barthold und Wohlfahrt im Novomatic-Forum gegeben habe, wollte Westenthaler nicht beantworten. Weiters entschlug sich Westenthaler bei der Frage, ob es Bargeldübergaben von Barthold an ihn gegeben habe. Ebenso bei der Frage, ob er etwas von einer Geldzuweisung von 60.000 Euro an das BZÖ Graz wisse.

Gesprächiger war Westenthaler hingegen, als er betonte, dass er das letzte Mal dem Zivilprozess trotz Zeugenladung nicht unentschuldigt ferngeblieben sei. Er sei damals krank gewesen und habe sich entschuldigt. Der Richter hatte die Entschuldigung erst nach der Verhandlung erhalten. Weiters schilderte Westenthaler, dass Mitte Jänner Wohlfahrt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Erpressung eingereicht habe. Er selber sei mit Barthold öfters im Casino oder in Wettlokalen gewesen, Barthold habe mit vier- bis fünfstelligen Euro-Beträgen als Einsatz pro Besuch "intensiv" gespielt. Zum Ende der Zeugenaussage kam es zu einer kuriosen Szene im Gerichtssaal, als der Zivilkläger Barthold dem Zeugen Westenthaler die Fahrtkosten von Wien nach Wiener Neustadt ersetzen musste und ihm 22 Euro in bar in die Hand drückte. "Jetzt gibt's eine echte Geldübergabe", scherzte der Richter.

Novomatic-Gründer Johann Graf, der zweite Zeuge des Tages, nutzte die ihm ebenfalls vom Richter angebotene Möglichkeit der Entschlagung hingegen kein einziges Mal. Er sei "Kaufmann" von Beruf, tiefstapelte der 70-jährige Multimilliardär, laut Forbes zweitreichster Österreicher nach Dietrich Mateschitz. Barthold kenne er ganz flüchtig, Westenthaler vorwiegend medial aus dem Fernsehen, erklärte Graf. Er sei Mehrheitsgesellschafter der Novomatic-Muttergesellschaft Novo Invest und daher in der Novomatic AG nicht operativ tätig, sondern nur in große strategische Entscheidungen wie einen Zukauf in Australien eingebunden.

Zu Westenthaler habe er keine Verbindung, von eventuellen Zahlungen der Novomatic an den Ex-Politiker wisse er nichts, auch nichts von einer Zahlung an das BZÖ Graz. Auch vom Konsulentenvertrag, den eine Novomatic-Tochtergesellschaft mit Barthold geschlossen hat und der laut Barthold dessen regelmäßige Zahlungen an Westenthaler finanzieren sollte, wisse er nichts, sagte Graf. Von angeblichen Novomatic-Zusagen an Barthold, dass ihm nach dem Ende des kleinen Glücksspiels in Wien der Verlust des Geschäfts ausgeglichen werde, habe er ebenfalls nichts gewusst. Barthold habe er auf Glücksspielmessen in London und Las Vegas getroffen. Dass er, Graf, Barthold versichert habe, dass Novomatic eine von Wohlfahrt abgegebene Zusage für einen finanziellen Ausgleich nach dem Ende des kleinen Glücksspiels einhalten würde, "das trifft auf keinen Fall zu". Auf einen Fahrtkostenersatz verzichtete der Milliardär.

Der dritte und letzte Zeuge war der frühere Geschäftsführer der Novomatic-Tochtergesellschaft HTM Hotel und Tourismus Management. Die HTM hatte mit Barthold einen Konsulentenvertrag abgeschlossen, der allerdings laut Barthold nur dazu diente, regelmäßige Geldtransfers von Novomatic an Westenthaler über ihn zu finanzieren. Wohlfahrt wollte Berthold mit dem Konsulentenvertrag an Novomatic binden, meinte der Zeuge. Den genauen Hintergrund des Konsulentenvertrags kenne er nicht. Barthold habe Rechnungen aus dem Konsulentenvertrag gestellt, Wohlfahrt habe dann ihn, den Zeugen, gebeten, die Rechnungen freizugeben. Die angegebenen Leistungen habe er nie überprüft, "weil Wohlfahrt die Rechnungen genehmigt hat".

Zwischen Novomatic und Barthold habe es eine Exklusivitätsvereinbarung gegeben, Barthold habe auch bei der Abrechnung der Novomatic-Spielautomaten in seinen Lokalen bessere Prozente bekommen als andere, schilderte der Zeuge ein gewisses Vertrauensverhältnis des Glücksspielkonzerns zu dem Ex-Fußballer. Als sich das Ende des kleinen Glücksspiels in Wien abzeichnete, habe Novomatic mit Barthold über die Übernahme von drei Lokalen in Wien verhandelt. Schließlich habe Novomatic an Barthold dafür rund zwei Millionen Euro "Ablöse" gezahlt. Laut Bartholds Anwalt war das aber "eine Akonto-Zahlung, keine Ablöse", denn das Glücksspiel in Wien sei zu Ende gewesen und die Lokale wurden von Novomatic geschlossen.

Beim nächsten Gerichtstermin am 4. April um 9 Uhr sollen weitere Zeugen befragt werden.

(APA)

Aufgerufen am 22.06.2018 um 10:24 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/zivilprozess-barthold-gegen-novomatic-mit-promi-zeugen-328312

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