Aus dem Härtefallfonds ist in einer ersten Phase bereits eine Soforthilfe von in der Regel 1.000 Euro gezahlt worden. Bisher gab es rund 130.000 Anträge, mehr als 110 Mio. Euro wurden schon ausbezahlt. Für die zweite Phase gibt es unter http://wko.at/haertefallfonds seit Donnerstag, den 16. April, ein Musterformular zur Vorbereitung auf Antrag. Anträge sind dann vom 20. April bis Ende 2020 möglich.
Nach Kritik an den ursprünglichen Anspruchskriterien ist die Definition eines Härtefalls gelockert und das Volumen auf zwei Milliarden Euro verdoppelt worden. In der zweiten Phase sind auch Mehrfachversicherte berechtigt. Nebeneinkünfte sind kein Ausschlusskriterium mehr und auch Gutverdiener, die vor der Krise mehr 5.000 Euro brutto im Monat verdient haben, gelten nun als Härtefälle. Ebenfalls gestrichen wurde die Untergrenze von rund 460 Euro monatlich.
Betroffene müssen, um Anspruch zu haben, in der zweiten Auszahlungsphase eine "wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19" nachweisen, konkret, wenn sie die laufenden Kosten nicht mehr tragen können, behördlich schließen mussten oder wenn der Umsatz um mehr als die Hälfte eingebrochen ist, wie es in den Richtlinien heißt. Die Anträge müssen jeweils monatlich - Mitte März bis Mitte April, Mitte April bis Mitte Mai und Mitte Mai bis Mitte Juni - gestellt werden.
"Der Verdienstentgang aus dem aktuellen "COVID-Monat" (z.B. 16.03. bis 15.04.) im Vergleich zum Einkommen ALT wird mit 80% (bei Geringverdienern mit 90%) ersetzt und mit 2.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate gedeckelt. Allfällig erhaltene Zuwendungen aus der Phase 1 werden bei dem ersten Zuschuss aus der Phase 2 gegengerechnet", erklärte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schriftlich gegenüber der APA. Gründer erhalten pauschal 500 Euro pro Monat.
Ausgearbeitet worden ist der Härtefallfonds unter Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Mit der Abwicklung wurde die Wirtschaftskammer beauftragt, für Bauern ist die AMA zuständig. Anspruch auf die Unterstützung haben Ein-Personen-Unternehmen, Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, neue Selbstständige, freie Dienstnehmer, landwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter. Ihnen soll so geholfen werden, die Lebenserhaltungskosten zu tragen.
Die erste Phase wurde am Freitag abgeschlossen. Bei der für die Abwicklung zuständigen Wirtschaftskammer sind bis dahin 144.000 Anträge eingereicht worden. 121 Mio. Euro aus dem zwei Mrd. Euro schweren Fördertopf des Bundes sind bisher ausgeschüttet worden.