Wirtschaft

Agrarprodukte nicht Teil der EU-Handelsgespräche mit USA

US-Präsident Donald Trump hat seine Vereinbarungen mit der EU zur Beilegung des Handelsstreits als großen Gewinn für die heimische Landwirtschaft angepriesen. "Wir haben gerade Europa für euch Farmer geöffnet", sagte Trump am Donnerstag in Peosta in Iowa. Die EU-Kommission stellte klar, dass bei den geplanten Handelsgesprächen mit den USA nicht über Agrarprodukte gesprochen werden soll.

Juncker und Trump verhandelten hart SN/APA (AFP)/SAUL LOEB
Juncker und Trump verhandelten hart

Der europäische Markt werde nun für Importe von Sojabohnen aus den USA "geöffnet", so Trump. Der US-Präsident bezog sich damit auf seine am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung, EU-Handelsbarrieren für die Einfuhr von US-Soja abzusenken und das Volumen der in die Europäische Union exportierten Sojabohnen zu steigern. Für Trump ist dies ein zentraler Teil des mit Juncker ausgehandelten Plans - denn die US-Sojafarmer haben derzeit mit chinesischen Vergeltungszöllen zu kämpfen. Peking hatte diese Aufschläge als Reaktion auf von Trump in Kraft gesetzte Strafzölle auf chinesische Produkte verhängt.

Der Präsident muss deswegen befürchten, dass seine Republikanische Partei bei den Kongresswahlen im November in von der Landwirtschaft abhängigen Regionen stark an Zuspruch verliert. Dass Trump nun - zumindest vorläufig - vom handelspolitischen Konfrontationskurs gegenüber der EU abgerückt ist, bringen Beobachter in den USA mit den Kongresswahlen in direkten Zusammenhang.

Am Dienstag hatte die Trump-Regierung bereits Subventionen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Dollar (10,27 Mrd. Euro) für von den Handelskonflikten geschädigte US-Landwirte angekündigt.

Ob seine Vereinbarungen mit Juncker der US-Landwirtschaft aber tatsächlich helfen werden, erscheint höchst ungewiss. Ein EU-Vertreter sagte am Donnerstag, "allein die Märkte" würden darüber entscheiden, ob die EU mehr Soja aus den USA importiert. "Wir werden uns nicht in eine Volkswirtschaft nach sowjetischem Muster verwandeln", sagte er.

Die EU-Kommission stellte am Freitag jedoch klar, dass bei den geplanten Handelsgesprächen mit den USA nicht über Agrarprodukte gesprochen werden soll. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe das bereits mehrmals klar gemacht, betonte eine Sprecherin. Die Verhandlungen mit den USA sollten möglichst bald stattfinden. Dann solle auch besprochen werden, worüber genau verhandelt werde, so die Sprecherin.

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