Wirtschaft

Akten zur deutschen Pkw-Maut werden bald freigegeben

Bei der Aufarbeitung der geplatzten deutschen Pkw-Maut will das deutsche Verkehrsministerium nach Angaben des FDP-Fachpolitikers Christian Jung gesperrte Akten zum Vergabeverfahren in den kommenden Wochen wieder freigeben.

Österreich protestiert gegen deutsche Mautpläne SN/APA (dpa/Archiv)/JENS BÜTTNER
Österreich protestiert gegen deutsche Mautpläne

Die Akten würden "dynamisch wieder entstuft", das habe das Verkehrsministerium bei den Abstimmungsgesprächen zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Aussicht gestellt, erklärte Jung am Donnerstag. "Das begrüßen wir."

Mitte Dezember war bekannt geworden, dass zahlreiche Dokumente rund um die Mautverträge in ihrer Geheimhaltungsstufe neu klassifiziert wurden, sie galten danach als vertrauliche Verschlusssache. Zuvor waren sie als Verschlusssache "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft gewesen. Damit ließen sich die Dokumente nur noch von Abgeordneten und sicherheitsüberprüften Mitarbeiter einsehen. Für die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses wären diese Dokumente wahrscheinlich tabu gewesen.

Jung, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, betonte am Donnerstag, im März werde es drei wichtige Sitzungen geben, "bei denen wir Zeugen vernehmen und diesen Passagen aus Akten vorhalten wollen". Sollte dies bis Mitte Februar "in großem Umfang" nicht möglich sein, müsse der Bundesgerichtshof auf Antrag unter anderem der FDP die Klassifizierung der Akten im Eilverfahren überprüfen.

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hatte Mitte Dezember seine Arbeit aufgenommen; er tagte am Donnerstag erneut. Erste Zeugen sollen am 13. Februar gehört werden.

Für die Aufarbeitung der geplatzten deutschen Pkw-Maut will die FDP die Handys von Verkehrsminister Andreas Scheuer einziehen lassen. Durch die Sicherstellung der dienstlichen SMS-Botschaften und Smartphones von Scheuer sowie der Leitungsebene des Verkehrsministeriums solle "Beweisvernichtung" verhindert werden, erklärte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung.

Bei der geforderten Sicherstellung der SMS-Botschaften und Handys für die beginnende Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses handelt es sich laut Jung um einen "präventiven" Schritt. Sollte die Sicherung nicht erfolgen, drohte Jung am Donnerstag, diese durch Beweisanträge herbeizuführen. Gutachter im Ausschuss erhoben schwere Vorwürfe gegen Scheuers Ministerium.

Zur Begründung verwies der FDP-Politiker auf die Diensthandy-Affäre der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Anders als bei von der Leyen dürfe es bei Scheuer "keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben". Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich gegenüber dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre von der Leyens die komplette Löschung von zwei Diensthandys der ehemaligen Ministerin eingeräumt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutschen Mautpläne auf Betreiben Österreichs im Juni gekippt, nachdem die Betreiberverträge bereits unterzeichnet worden waren. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen. Der Ausschuss will unter anderem prüfen, ob die deutsche Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.

Quelle: Apa/Ag.

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