Wirtschaft

Anklage gegen Volkswagen-Spitze wegen Dieselaffäre

Die Nachwehen der Abgaskrise halten die deutschen Autohersteller unter Druck. Während sich die Führung von Volkswagen einer Anklage wegen Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Dieselskandal von 2015 gegenübersieht, muss Daimler ein Millionenbußgeld wegen Verletzung von Aufsichtspflichten zahlen. Im Abgas-Skandal des Autobauers Fiat Chrysler wurde erstmals ein Manager festgenommen.

Vorstandschef Diess und Aufsichtsratschef Pötsch angeklagt SN/APA (AFP)/JOHN MACDOUGALL
Vorstandschef Diess und Aufsichtsratschef Pötsch angeklagt

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, dass der aus Österreich stammende Konzernchef Herbert Diess, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der frühere Konzernchef Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation angeklagt werden. Sie sollen Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die drohenden finanziellen Folgen der gefälschten Abgaswerte von Dieselautos in den USA informiert haben. Drastische Kursverluste der VW-Aktie waren damals die Folge, als die Probleme durch öffentliche Vorwürfe der US-Umweltbehörden bekannt wurden. Das Landgericht Braunschweig muss noch über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Investoren verlangen Entschädigung für den damaligen Einbruch des Aktienkurses. Sie argumentieren, dass die VW-Spitze die Finanzwelt früher über die Risiken der Dieselkrise hätte benachrichtigen müssen.

VW hatte zugeben müssen, die Abgas-Software bestimmter Motoren so eingestellt zu haben, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Schadstofftests. Am 18. September 2015 wurden die Tricks bekannt - die Manager standen im Verdacht, trotz möglicher Hinweise lange vor diesem Datum nicht auf mögliche Konsequenzen eingegangen zu sein.

Eine rechtzeitige Ad hoc-Mitteilung wäre laut Staatsanwaltschaft zwingend nötig gewesen. Denn neben "Schadensersatzforderungen aller Art" habe 2015 bereits ein Rückkauf aller betroffenen Dieselwagen auf dem US-Markt gedroht - allein hierdurch hätte VW demnach Zusatzkosten von rund 16 Milliarden Euro einkalkulieren müssen.

Durch absehbare Strafzahlungen wären nach Überzeugung der Ermittler noch einmal etwa 19 Milliarden US-Dollar dazugekommen. Und die gefährdete Zulassung neuer Modelle 2016 hätte die Umsatzerwartungen mit weiteren 4 Milliarden Euro belasten müssen. Die Anwälte von Diess, Pötsch und Winterkorn wiesen die Anschuldigungen zurück.

Im Fall der Mercedes-Mutter Daimler verhängten die Strafverfolger in Stuttgart ein Bußgeld von rund 870 Millionen Euro. Grund ist hier eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Abteilung, die für die Zertifizierung von Fahrzeugen zuständig ist, wie die Ermittler berichteten. Dies habe dazu geführt, dass Dieselautos Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei ihnen teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen - damit ist er rechtswirksam. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit. Der Stuttgarter Konzern hatte schon im zweiten Quartal hohe Rückstellungen für Verfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gebildet und war unter anderem deshalb in die roten Zahlen gerutscht.

Dem beschuldigten Manager von Fiat Chrysler wird vorgeworfen, Teil einer Verschwörung zur Täuschung von Behörden, Kunden und der Öffentlichkeit über den wahren Schadstoffausstoß von Dieselwagen gewesen zu sein. Das geht aus Gerichtsunterlagen vom Dienstag hervor. Der Beschuldigte soll ab 2007 zunächst in führender Position bei einer Tochterfirma von Fiat Chrysler und dann beim italienisch-amerikanischen Autokonzern selbst für Dieseltechnik zuständig gewesen sein. Ihm werden laut Anklage unter anderem Verstöße gegen das Luftreinhaltungsgesetz, Betrug und Falschangaben gegenüber Aufsichtsbehörden zur Last gelegt.

Einem Justizsprecher zufolge wurde der Beschuldigte in der Früh in seinem Wohnhaus in Bloomfield Hills im Bundesstaat Michigan festgenommen. Er soll noch im Laufe des Tages der zuständigen Richterin vorgeführt werden. Der Fall erinnert an das Vorgehen der US-Strafverfolger im "Dieselgate"-Skandal des deutschen Autoriesen Volkswagen. Hier war Anfang 2017 ein früherer Manager wegen ähnlicher Vorwürfe verhaftet und später zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Fiat Chrysler wurde von den US-Behörden beschuldigt, Abgaswerte von Dieselwagen - ähnlich wie Volkswagen - mit einer speziellen Software ("Defeat Device") manipuliert zu haben. Der Konzern stritt dies zwar ab, akzeptierte im Jänner aber einen insgesamt rund 800 Millionen Dollar (knapp 730 Mio. Euro) teuren Vergleich, um Klagen der US-Regierung und zahlreicher Autobesitzer beizulegen. Im April akzeptierte Fiat Chrysler eine Zahlung von 110 Millionen Dollar in einem weiteren Verfahren.

Quelle: Apa/Dpa

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