Wirtschaft

Bankenaufsicht durch EZB in Deutschland verfassungsgemäß

Die Europäische Bankenunion, mit der die Aufsicht über wichtige Finanzinstitute im Euro-Gebiet an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wurde, ist mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Das entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Karlsruher Richter mahnten aber gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an.

Karlsruher Richter mahnten strikte Einhaltung der Regeln an SN/APA (dpa)/Uli Deck
Karlsruher Richter mahnten strikte Einhaltung der Regeln an

Als Lehre aus der Finanzkrise werden seit 2014 die großen Banken im Währungsraum zentral von der EZB kontrolliert. In Deutschland sind es 21 sogenannte systemrelevante Kreditinstitute. Rund 1.400 deutsche Banken und Sparkassen stehen aber weiterhin unter deutscher Finanzaufsicht. Für sie bleiben die deutsche Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank zuständig.

Mehrere Kläger hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil damit die im EU-Vertrag von Lissabon festgelegten Kompetenzen unzulässig erweitert worden seien. Die Verfassungsbeschwerden wurden vom Zweiten Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zurückgewiesen.

Die Deutsche Bundesbank begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion. "Wir sehen es positiv, dass der europäische Fortschritt in Form der einheitlichen Bankenaufsicht in Deutschland verfassungsrechtlich abgesichert ist", sagte der zuständige Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling dem "Handelsblatt".

Wichtig ist der Bundesbank allerdings der Verweis der Verfassungsrichter darauf, dass umfassende Kompetenzen für kleinere Banken bei den nationalen Behörden bleiben.

"Auch wir legen großen Wert darauf, dass die Hauptverantwortung für die Beaufsichtigung der kleinen und mittelgroßen Banken bei den nationalen Behörden, also in Deutschland bei der BaFin und der Bundesbank, verbleibt", wurde Wuermeling zitiert. "So können wir den Besonderheiten des deutschen Bankensystems auch in Zukunft Rechnung tragen."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, begrüßte das Urteil ebenfalls. Das Gericht habe klug entschieden und die Verfassungsbeschwerden dagegen abgewiesen, stellte Fratzcher in Berlin fest. Die europäische Bankenunion sei eine wichtige Errungenschaft der Währungsunion, von der auch Deutschland profitiere. "Viele der großen Banken, gerade auch deutsche Banken, haben die globale Finanzkrise 2008 und 2009 ausgelöst und damit großes Leid und riesige Kosten für die Menschen in Deutschland und Europa verursacht."

Die Kläger reagierten unterdessen enttäuscht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Mit der Bankenunion werden die Erträgnisse aus der in Deutschland erhobenen Bankensonderabgabe irreversibel auf europäische Instanzen übertragen", ohne dass Regierung, Bundestag oder die deutschen Kreditinstitute die Verwendung der Mittel kontrollieren könnten, kritisierte der Prozessbevollmächtigte Markus Kerber laut Mitteilung.

Hinter beiden Klagen stand die sogenannte "Europolis"-Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Kerber. Er meint, dass Deutschland große finanzielle Risiken eingeht und gleichzeitig viel zu viel Macht aus der Hand gibt. Für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen fehle die rechtliche Grundlage.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 14.10.2019 um 02:52 auf https://www.sn.at/wirtschaft/welt/bankenaufsicht-durch-ezb-in-deutschland-verfassungsgemaess-74129617

Kommentare

Schlagzeilen