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CETA-Krise überrollt EU-Gipfel

Rückschlag für den EU-Gipfel: Die 28 Staats- und Regierungschefs haben nicht zur Rettung des Handelspakts CETA beitragen können. Kanada brach daraufhin die Verhandlungen mit der belgischen Provinz Wallonie, die sich gegen CETA sträubt, ab. Der Abbruch droht die Union tiefer in die Krise zu stürzen. Ein Scheitern des seit 2009 verhandelten Deals würde die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen.

CETA-Krise überrollt EU-Gipfel SN/APA/AFP/Belga/BRUNO FAHY
Protestplakat vor dem wallonischen Regionalparlament in Namur (Belgien).

Nach dem Gipfel blieb offen, wie die Union das Gezerre um CETA bis zur geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada am kommenden Donnerstag beenden will. Wenige Stunden später folgte der Knall: Eine zermürbte kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sie derzeit keine Chance mehr für das Abkommen sehe. Sie war zu Verhandlungen in Wallonien und will jetzt zurück nach Kanada reisen.

Die EU-Kommission versuchte, die Wogen zu glätten. "Ich bin wirklich traurig, dass die Gespräche gestoppt worden sind. Hoffe, noch eine Lösung zu finden, um CETA zu unterzeichnen", schrieb Handelskommissarin Cecilia Malmström bei Twitter. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette sprach vage davon, "vielleicht eines Tages" die Gespräche wieder aufnehmen zu können.

Die EU-Spitzen fürchten um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft als internationaler Partner. Würde CETA scheitern, würde künftig wohl kaum noch ein solches Abkommen zustandekommen. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, die Debatte sei ein Signal, dass es so in der EU nicht weitergehen könne. Dementsprechend zeigte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk "besorgt" - eben auch um Europas "Ruf".

Belgien braucht für die Unterschrift die Zustimmung der Wallonie, und die EU braucht die Unterschrift Belgiens. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt und weitere Nachverhandlungen gefordert. Belgiens Regierungschef Charles Michel gestand ein, dass er in der Frage weitgehend machtlos sei. Regionalchef Magnette nannte als Streitpunkt unter anderem die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte. Die Vorbehalte Bulgariens und Rumäniens wurden hingegen mit der Zusage Kanadas für Visafreiheit ausgeräumt, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte. Er gab sich optimistisch, dass man in den kommenden Tagen noch eine Lösung finden werde.

Quelle: Apa/Ag.

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