Wirtschaft

China erhebt neue Strafzölle im Handelskonflikt mit Trump

Im Handelskonflikt mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat China neue Strafzölle eingeführt. Seit Samstag müssen auf US-Importe im Umfang von 60 Milliarden Dollar (53,8 Milliarden Euro) Abgaben zwischen fünf und 25 Prozent gezahlt werden. Betroffen sind rund 5.400 Produkte von Kosmetika über Kaffeemaschinen, Sportausrüstung und Musikinstrumenten bis hin zu Kondomen, Diamanten und Wein.

Zölle auf US-Waren werden angehoben SN/APA (AFP)/STR
Zölle auf US-Waren werden angehoben

Zuvor hatten die USA höhere Zölle auf chinesische Importe in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Der bereits seit gut einem Jahr andauernde Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatte sich zuletzt weiter hochgeschaukelt.

Angesichts des Drucks aus Washington auf den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hatte China auch mögliche Einschränkungen beim Export von Seltenen Erden ins Spiel gebracht, die für Hightech-Produkte wichtig sind. Zudem hatte Peking eine eigene schwarze Liste für "unzuverlässige" ausländische Unternehmen angekündigt.

Trump hatte US-Unternehmen kürzlich per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Hierbei gilt Huawei als Hauptziel. Die USA befürchten chinesische Spionage und Sabotage, was der chinesische Konzern vehement zurückweist. Ungeachtet eines vergangene Woche verkündeten dreimonatigen Aufschubs könnte der Bann für Huawei massive Folgen haben. Der Konzern bezieht viele Teile für seine Produkte - etwa Hochleistungs-Speicherchips - aus den USA.

Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan verteidigte am Samstag die Maßnahme. Huawei stehe der kommunistischen Führung in Peking "zu nahe", sagte Shanahan auf einer Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz in Singapur. Die Verflechtungen zwischen zivilen Unternehmen und dem Militär seien zu eng, sagte er. China habe zudem Gesetze, die Firmen zur Offenlegung von Daten zwingen könnten.

Pekings Antwort auf die US-Maßnahmen gegen Huawei zielt nach Einschätzung von Experten darauf, ausländische Unternehmen zur Fortsetzung ihrer Geschäftsbeziehungen zu Huawei zu bewegen. Google etwa hatte angekündigt, sich an die US-Vorgaben halten zu wollen, ebenso der zur japanischen Softbank-Gruppe gehörende britische Halbleiterspezialist ARM. Der China-Experte Christopher Balding warnte bereits vor weiteren "wirtschaftlichen Strafaktionen" mir möglicherweise "erheblichen Kollateralschäden" in anderen Ländern.

Trump betont immer wieder, China werde für die Abgaben in Milliardenhöhe aufkommen müssen. Die Experten weisen jedoch darauf hin, dass Verbraucher und Importeure in den USA ein Großteil der Zusatzkosten tragen müssen.

Mit Indien hat sich Trump ein weiteres riesiges asiatisches Land vorgeknöpft. Ab 5. Juni werde die bisherige Sonderbehandlung Indiens im Rahmen eines Handelsprogramms für Entwicklungsländer beendet, kündigte Trump am Freitag an. Indien biete den USA keinen "gerechten und angemessenen" Zugang zu seinen Märkten, begründete Trump den Schritt. Daher werde dem Land der zollfreie Export ausgewählter Waren in die USA, der mit dem bisherigen Sonderstatus verbundenen war, künftig nicht mehr gewährt.

Wegen der erforderlichen 60-Tage-Frist habe Trump Neu-Delhi und den US-Kongress bereits am 4. März über seine Entscheidung informiert. Das 1976 eingeführte Programm hat das Ziel, das Wirtschaftswachstum ausgewählter Entwicklungsländer zu fördern und gestattet ihnen, circa 2000 Textil- und Industrieprodukte zollfrei in die USA auszuführen.

Indiens Regierung reagierte enttäuscht auf die Ankündigungen Trumps. Bemühungen, den USA entgegenzukommen, seien nicht akzeptiert worden, teilte das Handelsministerium am Samstag mit. "Genauso wie die USA und andere Nationen sollte Indien in diesen Angelegenheiten stets seine nationalen Interessen wahren." Danach werde sich die Politik der Regierung auch weiterhin ausrichten.

Quelle: Apa/Ag.

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