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Chinas Präsident warnt vor Handelskrieg und Protektionismus

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat mit scharfen Worten vor globalen Handelskriegen und Protektionismus gewarnt. Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident sagte Xi am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die Welt müsse "an der Entwicklung des Freihandels festhalten" sowie "Nein sagen zum Protektionismus".

Xi Jinping beim Weltwirtschaftsforum in Davos.  SN/APA (AFP)/FABRICE COFFRINI
Xi Jinping beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

"Niemand wird als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgehen", sagte er vor politischen und wirtschaftlichen Führungspersönlichkeiten. "Es bringt nichts, die Globalisierung für die Probleme in der Welt verantwortlich zu machen", sagte Xi mit Bezug auf Arbeitslosigkeit, Migrationsbewegungen und die Finanzkrise des Jahres 2008. Die Weltwirtschaft sei ein Ozean, dem niemand entrinnen könne. Es sei schlicht unmöglich, "den Austausch von Kapital, Technologien, Gütern und Arbeitern zu stoppen". China werde seine Türen offenhalten.

Trump hatte wiederholt China vorgeworfen, mit seiner Handelspolitik zu massiven Jobverlusten in den USA beigetragen zu haben. So kündigte er im Wahlkampf mehrfach an, Importe aus China mit einem Einfuhrzoll in Höhe von 45 Prozent zu belegen. Trump ist außerdem ein erklärter Gegner des Freihandelsabkommens für den Pazifikraum (TPP) und drohte Autobauern mit Strafzöllen, sollten sie in den USA Autos verkaufen wollen, die nicht dort gefertigt wurden.

Xi verglich nun das Streben nach Protektionismus damit, "sich in einem dunklen Raum einzuschließen". "Wind und Regen bleiben vielleicht draußen, Licht und Luft aber auch", sagte der chinesische Präsident.

Gleichwohl gestand Xi ein, dass die Globalisierung zweischneidig sei und "neue Probleme schafft". Er plädierte daher für eine integrativere und nachhaltigere Ordnung, die Globalisierung müsse wieder "ins Gleichgewicht gebracht" werden. So seien die derzeitigen globalen Institutionen "unzureichend" und nicht "repräsentativ" genug, sagte Xi.

China beschwert sich immer wieder über zu wenig diplomatisches Gewicht etwa beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank gemessen an seiner wirtschaftlichen Größe. Seitens der USA und der EU wird aber auch Peking immer wieder vorgeworfen, mit Dumpingpreisen, protektionistischen Maßnahmen und Restriktionen für ausländische Firmen die eigene Wirtschaft zu stärken und zu schützen.

Xi ergänzte, sein Land betreibe keine Abwertung der Landeswährung und werde keinen Handelskrieg vom Zaun brechen. Sein Land bleibe offen für Investoren. "China wird seine Tore geöffnet halten und sie nicht schließen." Zu dieser Botschaft passen jüngste Beschlüsse des Kabinetts in Peking: Demnach soll sich der Finanzsektor stärker für ausländische Investoren öffnen - von Banken bis hin zu Versicherungen.

Anders als in den USA stehen die geldpolitischen Zeichen in China derzeit voraussichtlich nicht auf Zinserhöhung. Die Notenbank PBOC hatte den Leitzins zuletzt im Oktober 2015 gesenkt. Seither steht er bei 4,35 Prozent. Nachdem die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik zuletzt gestrafft hat und 2017 mehrmals nachlegen will, verweisen Experten in Peking hinter vorgehaltener Hand darauf, dass Chinas Führung primär Kapitalabflüsse eindämmen müsse.

Denn auf der Jagd nach Rendite werden die USA bei einer zunehmend strafferen Zinspolitik für Anleger immer attraktiver. Diese ziehen daher Geld aus Schwellenländern wie etwa der Volksrepublik ab, die sich vom Turbowachstum früherer Jahre längst verabschiedet hat. Xi rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung der Volksrepublik im vorige Jahr um 6,7 Prozent zugelegt hat. Die offiziellen Daten werden am Freitag erwartet.

Quelle: Apa/Ag.

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