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Deutsche Pkw-Maut sorgt für Ärger zwischen Wien und Berlin

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut verschärft sich der Ton zwischen Deutschland und Österreich. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte am Wochenende "wenig Verständnis für die Maut-Maulerei" der Kritiker im Ausland. "Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wertete wiederum eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als Bedrohung für das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn. "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Deutschland und die EU-Kommission hatten nach monatelangem Ringen einen Kompromiss zur Pkw-Maut gefunden. Nun erwägen Österreich und die Niederlande eine Klage gegen das Vorhaben beim Europäischen Gerichtshof. Sie sehen eine etwaige Ungleich- bzw. Schlechterbehandlung von ausländischen Staatsbürgern. In Österreich wird die Vignette jedem gleich verrechnet - ob Inländer oder Ausländer.

Mit Blick auf die Maut in Österreich sagte Dobrindt aber der "Süddeutschen Zeitung": "Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren." Diese Denke sei "nicht europäisch und auch nicht angemessen". Wer seit 20 Jahren in seinem Land eine erfolgreiche Maut zur Finanzierung von Straßen betreibe, sollte mit seinen Nachbarn fairer umgehen.

Bundeskanzler Kern nannte dies eine "geschickte Finte vom deutschen Verkehrsminister". Es gebe zwar eine Pkw-Maut auf österreichischen Autobahnen. Aber: "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde." Dies ließ Dobrindt im Interview-Ping-Pong nicht gelten: "Der österreichische Kanzler irrt sich. Österreich hat bei der Einführung der Maut die eigenen Autofahrer erheblich entlastet - und zwar insbesondere über die Pendlerpauschale."

Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf daraufhin Dobrindt Stammtischniveau vor. "Bei diesen ressentimentgeladenen Parolen muss die deutsche Bundeskanzlerin eingreifen und den Minister zurückpfeifen."

Auch der heimische Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi übte Kritik an Dobrindt. Die "verbalen Ausritte" auf die Österreicher in Sachen Pkw-Maut seien "mehr als entbehrlich", so der Tiroler Abgeordnete. Er forderte eine "faire und verursachergerechte" Maut in Deutschland.

Für die Benützung des hochrangigen Autobahnnetzes etwas zu verlangen, sei richtig, so Willi: "Aber bitte fair und verursachergerecht", anstatt das Geld "nur" bei ausländischen Pkw-Lenkern zu holen. Die EU-Kommission lehne "richtigerweise" die 1:1-Kompensation der geplanten Pkw-Maut ab. Umso verwunderlicher sei, dass die deutsche Pkw-Maut jetzt durch Steuersenkungen bei manchen Autos sogar überkompensiert werden solle, argumentierte der Abgeordnete in einem offenen Brief. Der CSU-Politiker Dobrindt solle als "Verkehrsminister des stärksten europäischen Landes", die Pkw-Maut so gestalten, dass sie dem europäischen Geist entspricht, verlangte Willi.

Die Vorwürfe gegenüber Österreich würden einer kritischen Betrachtung nicht standhalten, betonte der Tiroler: "Ich lade sie ein, bei ihrer Mautpolitik - die für uns Grüne auch in Österreich noch viel Luft nach oben hat - zumindest den Standard zu erreichen, den wir in Österreich schon haben", meinte Willi in Richtung Dobrindt.

Umstritten bleibt in Deutschland, wie hoch die Einnahmen aus der geplanten Abgabe ausfallen werden. Der dortige Bundesrechnungshof sieht Dobrindts Erwartungen skeptisch. "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller mehreren deutschen Zeitungen. Der Bundesrechnungshof sehe die Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. "Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte: "Die Maut läuft Gefahr, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt."

Dobrindt hielt am Sonntag dagegen: "Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet." Die Pkw-Maut bringe Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die künftig zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden. "Das ist der große qualitative Unterschied, der mit dem Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung verbunden ist." Die Kfz-Steuer lande im allgemeinen Finanzhaushalt. Die Pkw-Maut lande im Verkehrsministerium für die Infrastrukturinvestitionen. "Das gibt langfristige Finanzierungssicherheit." Ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker auch im Deutschlandfunk.

Quelle: Apa/Dpa

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