Wirtschaft

Die Digitalsteuer wird der nächste Zankapfel mit den USA

Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für eine Besteuerung von digitalen Umsätzen vor, weil global kein Konsens in Sicht ist. Am kommenden Mittwoch wird EU-Steuer und Währungskommissar Pierre Moscovici einen in seinem Heimatland Frankreich dringend erwarteten Gesetzesvorschlag zur "Besteuerung digitaler Aktivitäten im Binnenmarkt" vorlegen.

Der Franzose Pierre Moscovici ist der EU-Kommissar für Steuern und Währung. SN/apa (archiv/afp)
Der Franzose Pierre Moscovici ist der EU-Kommissar für Steuern und Währung.

Laut einem seit voriger Woche zirkulierenden Entwurf - der sich noch ändern kann - sollen die großen Internetkonzerne wie Google oder Amazon verpflichtet werden, auf Umsätze, die sie mit Nutzerdaten bzw. Werbung generieren, drei Prozent Steuer zu zahlen. Sie im zahlen Vergleich zu traditionellen Unternehmen bisher nur sehr wenig Steuern in der EU. Die Regelung soll gelten, bis es eine Lösung zur besseren Ausrichtung der Steuersysteme auf die digitale Wirtschaft - Stichwort: digitale Betriebsstätte - gibt. Die Frage vorübergehender Maßnahmen wird auch beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Brüssel angesprochen werden.
Streit ist dabei programmiert: Länder wie Irland oder Luxemburg fürchten um ihre Steuersparmodelle für Internetfirmen, während neben Frankreich auch Italien, Spanien, aber auch Deutschland und Österreich nicht mehr länger zusehen wollen, wie sie in dem am stärksten wachsenden Wirtschaftssektor steuermäßig fast leer ausgehen. Die Kommission will vor allem verhindern, dass die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Lösungen einführen, was die Slowakei, Ungarn und Italien bereits tun. Bei Steuerthemen ist für eine gemeinsame Vorgangsweise in der EU allerdings Einstimmigkeit notwendig, daher sind Lösungen besonders schwierig.
Außerdem dürfte das Thema zu einem weiteren Zankapfel zwischen der EU und den USA zu werden. Am Wochenende hat US-Finanzminister Steven Mnuchin wissen lassen, er lehne solche Vorschläge "strikt ab". Die USA sind dagegen, digitale Unternehmen "herauszugreifen". "Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei", sagte Mnuchin. "Neue und redundante Steuern einzuheben, würde das Wachstum behindern und letztlich den Beschäftigten und den Konsumenten schaden." Die US-Regierung unterstütze aber eine "internationale Zusammenarbeit", die sich angesichts moderner Wirtschaftsentwicklungen mit neuen Besteuerungsansätzen und einer "nachhaltigeren" Besteuerung beschäftige - aber für alle Unternehmen.

EU: Online-Multis zahlen neun Prozent Steuer, normale Firmen 23 Prozent

Auf globaler Ebene, konkret in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wird seit längerem nach einer Lösung gesucht. Denn bisher knüpfen die Steuersysteme an die physische Präsenz von Unternehmen an, die aber bei Internetgiganten wie Facebook oder Airbnb keine Rolle spielen. Das Thema steht auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires heute, Montag, und Dienstag auf der Tagesordnung. Kurz davor hat die OECD ihren 200-seitigen- Zwischenbericht vorgelegt. Er macht deutlich, dass es keine Einigung gibt. "Bei zahlreichen Themen gibt es klare Auffassungsunterschiede", die nicht vor 2020 zu lösen sein würden, heißt es darin. Es wird daher schon als positives Zeichen gesehen, dass der Bericht von den rund 100 involvierten Ländern angenommen wurde.

Die temporäre EU-Digitalsteuer soll für Konzerne mit mehr als 750 Mill. Euro Jahresumsatz weltweit und 50 Mill. Euro in der EU gelten und bei einem Satz von drei Prozent EU-weit rund 4,8 Mrd. Euro einbringen. Die Brüsseler Behörde schätzt, dass rund 100 Unternehmen betroffen wären. Laut EU-Kommission beträgt der effektive Steuersatz traditioneller Firmen durchschnittlich 23 Prozent verglichen mit rund neun Prozent bei den Online-Multis.

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