Welt

Dobrindt macht Tempo bei Umsetzung von deutscher Maut

Nach dem Ja aus Brüssel zur umstrittenen Pkw-Maut will der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt die neuen Regeln rasch einführen. In den Nachbarländern Niederlande, Österreich und Belgien formiert sich aber Widerstand. Die Niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegene hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt, in Österreich denkt man darüber nach.

Dobrindt macht Tempo bei Umsetzung von deutscher Maut SN/APA (dpa)/Kay Nietfeld

Das deutsche Verkehrsministerium sieht möglichen Klagen gelassen entgegen und will die von der EU erwirkten Änderungen der geltenden Gesetze rasch umsetzen. Die deutsche Opposition forderte einen Stopp der Maut. Unklar ist daher im Moment, ob es zu einem weiteren Rechtsstreit kommt und ob sich potentielle Mautbetreiber eventuell dadurch abschrecken lassen.

Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Nun könnten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Gerechtigkeit auf den Straßen herrsche und der Grundsatz gelte: "Wer nutzt, der zahlt auch", sagte er am Freitag im Bundestag. Dabei werde kein inländischer Fahrer zusätzlich belastet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die außergerichtliche Einigung. Es sei gut, dass die EU-Kommission zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den Änderungen europarechtskonform sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Brüssel hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Nachbesserungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Sehr schadstoffarme Autos sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen.

Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro im Jahr bleiben. Angestrebt wird nun eine schnelle Umsetzung. Ein Änderungs-Entwurf solle noch in diesem Jahr in die regierungsinterne Abstimmung gehen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Tschechien warnte ebenfalls vor einer Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern durch die Maut. Ob sich Prag einer Klage anschließen würde, ist aber unklar. Grundsätzlich habe Berlin ein Recht darauf, eine Pkw-Maut zu erheben, sagte Verkehrsminister Dan Tok.

Der österreichische Ressortchef Jörg Leichtfried hatte kritisiert, die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da. Dobrindts Ministerium verwies dagegen auf die Einschätzung der EU-Kommission, dass nun ein Modell für eine diskriminierungsfreie Maut vereinbart worden sei.

Für die Verkehrssprecher anderer Parteien und den Autofahrerklub ÖAMTC bleibt die Diskriminierung von nicht-deutschen Autofahrern bestehen. Österreich müsse alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, forderte am Freitag etwa SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl. Er hält die deutsche Pkw-Maut unverändert für EU-rechtswidrig, so Heinzl am Freitag in einer Presseaussendung.

Die Einigung entspreche nicht gerade dem europäischen Geist, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger zur APA. Sollte der deutsche Gesetzesvorschlag laut Experten- und Juristenmeinung eindeutig diskriminierend sein, spricht sich auch Ottenschläger für den gemeinsamen Gang mit anderen Ländern vor den EuGH aus. "Das ist durchaus ein ganz normales und legitimes Mittel, um eine solche Meinungsverschiedenheit auszutragen", so der ÖVP-Verkehrssprecher. Derzeit sei eine endgültige Beurteilung noch nicht möglich.

Georg Willi, Verkehrssprecher der österreichischen Grünen, wirft der EU-Kommission vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Auch wenn aus einer Diskriminierung eine Dreiviertel-Diskriminierung wird, ist und bleibt dieses Projekt antieuropäisch", meint Willi. Er erwartet deswegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Erstaunt zeigt sich Willi darüber, dass die EU-Kommission "mit einem Kuhhandel" nachgeben wolle. Die Grünen werden alles versuchen, "um diesen Unfug entweder abzustellen oder ein faires, ökologisch orientiertes, nicht-diskriminierendes Mautsystem zu erreichen", betont Willi.

Auch für NEOS-Verkehrssprecher Michael Bernhard bleibt die Diskriminierung weiter aufrecht. Österreich müsse sich nun Verbündete gegen diese mehr als unbefriedigende Lösung suchen und sich für eine gemeinsame EU-weite Regelung einsetzen, fordert er. Vor allem die Niederlande, Belgien und Dänemark wären naheliegende Partner. Diese hätten bereits Klagen angekündigt. Ziel müsse es bleiben, eine gemeinsame EU-weite Regelung zu finden. Hierzu müssten die Verkehrsminister aller EU-Länder an einen Tisch kommen, um ein einheitliches europäisches Mautsystem anzugehen.

Sollten die Österreicher diskriminiert werden, müsse Österreich vor dem EuGH klagen, fordert auch ÖAMTC-Chef Bernhard Wiesinger. Der ÖAMTC werde den Gesetzesvorschlag genau prüfen.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 13.11.2018 um 05:16 auf https://www.sn.at/wirtschaft/welt/dobrindt-macht-tempo-bei-umsetzung-von-deutscher-maut-832270

Schlagzeilen