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Dobrindt: Klage Österreichs gegen Maut wäre unverständlich

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt kein Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.

Dobrindt: Klage Österreichs gegen Maut wäre unverständlich SN/APA (dpa)/Kay Nietfeld
Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt.

"Dort gibt es seit Jahren eine Maut, die unsere Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Deswegen rate ich auch in Österreich zu mehr Gelassenheit." Außerdem habe die EU-Kommission eindeutig erklärt, dass das deutsche Maut-System durch die nun erzielte Einigung in Einklang mit dem EU-Recht stehe und nicht diskriminierend sei. Anders sieht das der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung", bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten österreichische Experten "weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte".

Die Konstruktion führe letztlich zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands. In Österreich hingegen zahlten "alle gleich". Auch andere europäische Staaten hätten auf ihren Autobahnen Maut-Modelle eingeführt und dabei nationale und europäische Regeln beachtet.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag nach jahrelangem Streit grünes Licht für eine abgeänderte Version der Pkw-Maut gegeben. Als Bedingung wurden bestimmte Nachbesserungen genannt. Nachbarländer wie die Niederlande und Österreich könnten die deutschen Pläne noch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof durchkreuzen.

Quelle: Apa/Dpa

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