Wirtschaft

Dunkle Wolken über Deutschlands Wirtschaft

Deutschland fällt als Konjunkturlokomotive Europas vorerst aus. Die Industrie ist in Rezession, nur der Konsum stabilisiert.

Die deutsche Industrie ist in die Rezession geschlittert, das drückt auf das Wirtschaftswachstum. SN/john macdougall / afp
Die deutsche Industrie ist in die Rezession geschlittert, das drückt auf das Wirtschaftswachstum.

Der Abwärtstrend der Konjunktur in Deutschland verstärkt sich. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben am Mittwoch ihre Prognose für das laufende und auch das nächste Jahr nach unten revidiert, sie erwarten für Europas größte Volkswirtschaft nur mehr ein Wachstum von 0,5 Prozent. 2020 soll sich die Wirtschaft wieder leicht erholen und das Bruttoinlandsprodukt um 1,1 Prozent steigen. Im Frühjahr hatten die Institute (RWI in Essen, DIW in Berlin, ifo in München, IfW in Kiel und IWH in Halle) noch ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für heuer und von 1,8 Prozent für das kommende Jahr vorausgesagt.

Claus Michelsen, Leiter der Konjunkturabteilung im DIW, fasst die Ergebnisse der Gemeinschaftsprognose so zusammen: "Die deutsche Industrie befindet sich in einer Rezession, die inzwischen auch auf die unternehmensnahen Dienstleister durchschlägt." Dass die Wirtschaft überhaupt noch expandiere, "ist vor allem auf die anhaltende Kauflaune der privaten Haushalte zurückzuführen", sagt der DIW-Ökonom. Die profitierten von guten Lohnabschlüssen, Steuererleichterungen sowie der Ausweitung staatlicher Transfers.

Als wesentliche Gründe für die weitere Abschwächung der wirtschaftlichen Aktivität wird die weltweit nachlassende Nachfrage nach Investitionsgütern genannt. Das treffe die darauf spezialisierte deutsche Exportwirtschaft besonders hart. Negativ wirkten sich auch strukturelle Veränderungen in der für Deutschland so bedeutsamen Autoindustrie aus. Im Kraftfahrzeugbau sei die Produktion seit Mitte 2018 um ein Fünftel gesunken.

Über all dem liege die politische Unsicherheit. Die damit verbundenen Unwägbarkeiten lasteten auf der Investitionsbereitschaft der Unternehmen im Außenhandel. Die von einer Eskalation des weltweiten Handelskonflikts ausgehenden Risiken seien hoch. So habe der Handelsstreit zwischen Washington und Peking dazu geführt, dass die US-Ausfuhren nach China im ersten Halbjahr um 18 Prozent gesunken seien und die chinesischen Exporte um zwölf. Das zieht auch Drittstaaten in Mitleidenschaft. Der innereuropäische Handel wiederum leidet vor allem unter der ungelösten Brexit-Frage. Sollte Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheiden, würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt laut DIW um 0,4 Prozent niedriger ausfallen als bei einem geregelten Austritt.

Vertreter von OECD, Weltbank, Internationalem Währungsfonds und WTO forderten bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel von den USA und China, ihren Handelskonflikt rasch beizulegen. Merkel bekräftigte ihren Wunsch nach dem geregelten EU-Austritt Großbritanniens.

Mit der Abkühlung der Konjunktur bremst sich der Beschäftigungszuwachs stetig ab. In der deutschen Industrie wurden zuletzt Stellen abgebaut. So hat etwa der Autobauer Opel am Dienstag im Stammwerk in Rüsselsheim sechs Monate Kurzarbeit angekündigt. Dienstleister und vor allem die Bauwirtschaft erweisen sich hingegen bisher als robust und stellen weiter Personal ein.

Daher sei nicht mehr mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen, die in Deutschland heuer bei 5,0 Prozent liegt.

Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor Alarmismus. Er sehe die deutsche Wirtschaft trotz der derzeitigen Schwäche nicht in einem Abwärtsstrudel. "Wir haben aktuell keine Konjunkturkrise", und es zeichne sich auch keine Krise ab, sagte Altmaier. Dass die Konjunkturforscher empfehlen, vom Ziel der "schwarzen Null" im Staatshaushalt abzugehen, quittierte Altmaier mit der Aussage, es handle sich um ein falsches Thema zur falschen Zeit. Der Minister will aber den Mittelstand entlasten, durch Abbau von Bürokratie und ein Paket, mit dem Steuern und Sozialbeiträge gesenkt werden. Für Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sind die rückläufigen Prognosen ein Signal zum Handeln. "Wir stehen jetzt vor der Entscheidung: aktive Wirtschaftspolitik oder reale Wirtschaftskrise." Ihm zufolge braucht Deutschland jetzt "ein ambitioniertes Zukunftspaket mit Entlastungen, Investitionen und Innovationen".

In den Instituten sieht man "keinen Bedarf für kurzfristig angelegte Interventionen der Wirtschaftspolitik". Die bei Abgaben und Transfers automatisch wirksamen Stabilisatoren reichten aus, um negative Effekte auf den Konsum abzufedern. Die Ökonomen lehnen auch staatliche Subventionen in Form sogenannter Abwrackprämien ab. Im Hinblick auf den Klimawandel empfehlen sie allerdings, einen adäquaten und einheitlichen Preis für CO2 anzustreben.

Mario Draghi, der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sprach sich am Dienstagabend in Griechenland für konjunkturbelebende Maßnahmen im Euroraum aus. Eine gemeinsame Investitionsoffensive der Mitgliedsstaaten wäre "der effektivste Weg", um die schwächelnde Konjunktur in der Währungszone in Fahrt zu bringen, sagte Draghi bei einer Rede in der Akademie von Athen. Das sei auch der Grund, warum er sich stets für ein europäisches Finanzinstrument (bei dem es anders als bei Eurobonds keine gemeinschaftliche Haftung gibt, Anm.) eingesetzt habe. Hilfreich wären auch Investitionen auf nationaler Ebene. Unabhängig davon, welche Maßnahmen ergriffen würden, werde die "EZB weiter ihren Job machen", sagte Draghi, der Ende Oktober an Christine Lagarde übergibt.

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