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EU hofft auf baldige Einigung im Griechenland-Streit

Die EU-Kommission sieht gute Chancen für eine Beilegung des Streits um die Überprüfung der Reformen im Rahmen des aktuellen Hilfspakets für Griechenland. Auch die Frage einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Milliardenhilfen sei lösbar, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Montag in Frankfurt.

Griechischer Notenbank-Chef mahnt zur Eile.  SN/APA (dpa)/Karl-Josef Hildenbrand
Griechischer Notenbank-Chef mahnt zur Eile.

"Wenn es von allen Seiten einen letzten Anstoß gibt - von den Institutionen, den Kreditgebern, den Ländern der Eurozone und von Griechenland selbst - können wir wirklich die zweite Überprüfung abschließen." Die griechische Notenbank dringt unterdessen auf eine rasche Einigung. Die Regierung in Athen und hochrangige Vertreter der Geldgeber hatten sich bei einem Treffen am Freitag angenähert.

EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und der Rettungsschirm ESM stehen bei der Überprüfung unter Druck, weil die Euro-Finanzminister eine Vereinbarung über die Auszahlung von weiteren Hilfsgeldern am 20. Februar billigen sollen. Gelingt bis März keine Einigung, könnte der Streit in die Zeit der Wahlkämpfe und möglicher Regierungswechsel in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geraten.

Über die genaue Form der IWF-Beteiligung am Hilfspaket werde noch gesprochen, ergänzte Dombrovskis. Das Problem sei, dass der IWF sehr pessimistische Haushalts- und Wachstumsprognosen für Griechenland habe. "Und er korrigiert diese Prognosen nicht anhand der Fakten." Daher komme der Fonds zu dem Schluss, dass ein Schuldenschnitt nötig sei, was etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble strikt ablehnt. Die Eurozone sei zwar bereit über Schuldenmaßnahmen zu sprechen - ein Schuldenschnitt werde aber ausgeschlossen, so auch der Lette Dombrovskis.

Laut Griechenlands Notenbank befinden sich die Gespräche in einer kritischen Phase. "Die positive wirtschaftliche Dynamik muss gesichert werden durch einen raschen Abschluss der Überprüfung," forderte Notenbankchef Yannis Stournaras. Sowohl Griechenland als auch die Geldgeber müssten Zugeständnisse machen, um die Verhandlungen noch in diesem Monat abzuschließen.

Das dritte Hellas-Hilfsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro. Neue Kredite erhält das schuldengeplagte Land aber nur, wenn die Gläubiger mit der Umsetzung vereinbarter Reformen zufrieden sind. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plant für Mittwoch einen Besuch in dem Ägäis-Staat. Er wolle helfen, die Bewertung des Reformprogramms abzuschließen.

"Wir wollen, dass die Eurozone vollständig erhalten bleibt, unter Einschluss Griechenlands," sagte ein Sprecher des SPD-geführten Auswärtigen Amtes in Berlin. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt aber einen Euro-Verbleib Griechenlands infrage gestellt. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert setzt sich Deutschland für einen Erfolg des ins Stocken geratenen Hilfsprogramms für Griechenland ein.

Griechenlands Wirtschaft gilt seit langem als nicht wettbewerbsfähig. Reformen sollen das ändern und auch die Finanzen des Staates in Ordnung bringen. Nach jahrelanger Rezession bessern sich mittlerweile die Wirtschaftsdaten. Laut Winter-Konjunkturprognose der EU-Kommission dürfte das Wachstum in Griechenland 2017 auf 2,7 Prozent springen und 2018 dann auf 3,1 Prozent.

Der IWF will im Griechenland-Streit an seinen Prinzipien festhalten und dem Euro-Staat keine Bevorzugung zukommen lassen. Man sei gebeten worden zu helfen, könne dies aber nur tun, wenn die Bedingungen für alle gleich seien, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Dubai. "Mit anderen Worten - wir können kein besonderes, versüßtes Abkommen vereinbaren für ein bestimmtes Land, nur weil es dieses bestimmte Land ist." Die EU sieht gute Chancen für eine Beilegung des Streits um die Überprüfung der Reformen rund um das aktuelle Rettungspaket.

Quelle: Apa/Ag.

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