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EU-Kommissarin Malmström verteidigt TTIP

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) vehement verteidigt.

EU-Kommissarin Malmström verteidigt TTIP SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Malmström wehrt sich gegen "Schauermärchen und Lügen".

In der Debatte gebe es "viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Viele TTIP-Gegner hielten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau. In Deutschland demonstrierten indes 320.000 Menschen gegen die Handelsabkommen.

"Unsere Demokratie wird selbstverständlich nicht ausgehöhlt, wie manche zu glauben scheinen", betonte Malmström. Auch seien die Verhandlungen nicht undurchsichtig. "Dies sind die transparentesten Handelsgespräche aller Zeiten." Manche Gruppen wären allerdings gegen jedes Handelsabkommen, "selbst wenn es Freibier für alle bedeutete".

Malmström appellierte an die Regierungen der EU-Staaten, mehr für TTIP zu werben. "Sie waren es ja, die uns beauftragt haben, mit Amerika zu verhandeln. Jetzt müssen sie den Menschen erklären, warum es ein gutes Abkommen werden wird", sagte die Schwedin.

Einen schnellen Abschluss der Verhandlungen erwartet sie allerdings nicht mehr. "Ich denke, dass es schwierig wird, die Verhandlungen vor dem Ende der Obama-Regierung am 19. Jänner abzuschließen." Bisher sei keines der 30 Kapitel des TTIP-Vertrags abgeschlossen.

Eindringlich warnte sie vor einem Scheitern des bereits ausgehandelten CETA-Abkommens mit Kanada. Es sei ein "sehr, sehr gutes Abkommen, das 99 Prozent der Zölle beseitigt und einen wertvollen Markt für Europa öffnet", erklärte Malmström. "Mit wem könnten wir dann überhaupt noch Abkommen schließen, wenn nicht mit einem so engen Partner wie Kanada?"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Samstag noch einmal nachdrücklich für die Handelsabkommen mit den USA und Kanada geworben. "Falls TTIP und CETA scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Europa", erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Samstag in Berlin. "Es wäre alles andere als der Sieg einer aufgeklärten Protestbewegung. Wir Europäer hätten damit bewiesen, dass wir nicht willens sind, gemeinsam Regeln zu entwickeln, die den Welthandel fairer und besser machen."

Rund 320.000 Menschen protestierten indes nach Angaben der Organisatoren am Samstag in Berlin und sechs weiteren großen deutschen Städten gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Dies sei ein "klares Signal" an die Politik, teilte das Bündnis Stop TTIP mit.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante TTIP-Abkommen müssten beendet, das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada dürfe nicht ratifiziert werden.

In Berlin kamen nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Menschen zusammen, in Hamburg rund 65.000. In Köln waren es demnach 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Stuttgart 40.000, in München 25.000 und in Leipzig rund 15.000.

Zu den Demonstrationen unter dem Motto "Ceta und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" hatten zahlreiche Organisationen aufgerufen - Verbraucher- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die Netzwerke Attac und Campact, Grüne und Linkspartei sowie der Deutsche Kulturrat. Ihr Protest richtet sich gegen das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada und das TTIP-Abkommen mit den USA, wo die Verhandlungen allerdings festgefahren sind.

"Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsfürsorge", erklärte das Bündnis. "Beide müssen gestoppt werden."

Quelle: Apa/Dpa

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