Wirtschaft

EU-Minister fordern neuen Rahmen für Energiebesteuerung

Die zuständigen EU-Minister fordern einen neuen Rahmen für die Energiebesteuerung. Damit will man dem Ziel des Europäischen Rates einen Schritt näher kommen, einen Übergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu vollziehen. Die EU-Kommission solle sich Optionen zur Überarbeitung ansehen, teilte der Rat der Europäischen Union am Donnerstag mit.

Am Mittwoch hatten sich die zuständigen Minister zu einem EU-Energierat in Brüssel eingefunden. Österreich wurde dabei von Energieministerin Maria Patek vertreten. Die Interessen der EU-Länder sind laut Ratskreisen in diesem Bereich sehr spezifisch, hieß es zuvor in Ratskreisen, besonders entlegene Gebiete befürchten, zum Beispiel durch die Besteuerung der Schifffahrt noch schwerer erreichbar zu werden.

Die 2003 angenommene Energiebesteuerungsrichtlinie bestimmt die den harmonisierten Verbrauchsteuervorschriften unterliegenden Energieerzeugnisse, setzt Mindeststeuerbeträge und Bedingungen für die Anwendung von Steuerermäßigungen fest. Die derzeitigen Vorschriften tragen nach Ansicht des Rates "nicht zu dem neuen Regelungsrahmen der EU und den politischen Zielen in den Bereichen Klima und Energie bei, wobei die Technologie, die nationalen Steuersätze und die Energiemärkte sich in den letzten fünfzehn Jahren erheblich weiterentwickelt haben".

Der Rat spricht sich daher dafür aus, den Rechtsrahmen für die Energiebesteuerung zu überarbeiten und fordert die Kommission auf, Optionen für eine Aktualisierung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu evaluieren. Thema sind mehr Sicherheit und Klarheit vor allem bei der Umsetzung betreffend die Behandlung von Biokraftstoffen und anderer alternativer Kraftstoffe, die Anwendbarkeit von Kontroll- und Beförderungsvorschriften auf bestimmte Produkte, etwa die Behandlung von Schmiermitteln und Designer-Kraftstoffen, neue Energieprodukte und -technologien, relevante Sektoren wie die Luftfahrt, unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten und bestehender Ausnahmeregelungen sowie der internationalen Dimension, Auswirkungen auf die Staatseinnahmen sowie Regelungen für staatliche Beihilfen.

Ziel ist es, "einen Beitrag zu den politischen Zielen und Maßnahmen zur Erreichung der Umwelt-, Energie- und Klimaziele für 2030 zu leisten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten, für gerechte und sozial ausgewogene Regeln zu sorgen und das Recht der Mitgliedstaaten zu achten, über ihren eigenen Energiemix zu entscheiden", erklärte der Rat der Europäischen Union. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nächste Woche die Eckpunkte ihres ambitionierten "Green Deal" für die Europäische Union präsentieren, der die kommenden fünf Jahre maßgeblich bestimmen wird.

Quelle: APA

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