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EU-Parlament bereitet strengere Motorprüfungen vor

Fast eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei Volkswagen bereitet das Europaparlament strengere Regeln bei der Prüfung und Zulassung von Automotoren vor. Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses einigten sich auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten jährlich 20 Prozent der Fahrzeuge kontrollierstrengere Regeln bei der Prüfung und Zulassung von Automotoren vor. Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses einigten sich auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten jährlich 20 Prozent der Fahrzeuge kontrollieren müssen, die schon auf den Straßen unterwegs sind.

Kompromiss sieht regelmäßige Kontrolle von Abgaswerten vor.  SN/APA/DPA/ALEXANDER RÜSCHE
Kompromiss sieht regelmäßige Kontrolle von Abgaswerten vor.

Über den Kompromiss muss nun das Plenum der Volksvertretung abstimmen. Dies wird im April erwartet. Danach beginnen Verhandlungen zwischen dem Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten über die Regeländerung.

Zusammen mit bereits beschlossenen Abgastests unter wirklichen Fahrbedingungen werde die Kontrolle nach der Zulassung die Marktüberwachung stärken und die Mitgliedstaaten zu Kontrollen verpflichten, sagte der konservative Europa-Abgeordnete Daniel Dalton, der Berichterstatter in der Frage ist.

Nach dem Kompromiss hätte die EU-Kommission ein Kontrollrecht bei den Test- und Überprüfungsprogrammen der Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten lehnten aber Vorschläge ab, dafür eine eigene übergeordnete EU-Behörde zu schaffen.

Sie sprachen sich bei den Sanktionen im Fall künftiger Manipulationen zudem dafür aus, von der EU-Kommission verhängte Strafgelder in einen Fonds zur Beseitigung von Umweltschäden und zur Entschädigung der Kunden fließen zu lassen. Die Höhe der Bußgelder soll bei maximal 30.000 Euro pro Auto liegen und sich an der Zahl der zugelassenen Autos des betroffenen Fahrzeugtyps orientieren.

Die europäische Verbraucherorganisation BEUC begrüßte die Einigung als "mutig". Eine bessere Kontrolle der nationalen Überwachungsbehörden sei nötig, "um die komfortable Beziehung zwischen Autobauern und den für Tests zuständigen Behörden zu beenden".

Volkswagen hatte vor eineinhalb Jahren auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen unterschiedlicher Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm sorgt bei Abgastests für einen niedrigeren Ausstoß von schädlichen Stickoxiden als im normalen Betrieb im Straßenverkehr.

Quelle: Apa/Ag.

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