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EU-Parlament debattiert am Mittwoch über deutsche Pkw-Maut

Das zentrale Anliegen der Kommission war, dass ausländische Fahrzeughalter durch die Maut diskriminiert würden.

Man widmet sich nun einen Tag früher dem Zankapfel.  SN/APA (dpa)/Bernd Wüstneck
Man widmet sich nun einen Tag früher dem Zankapfel.

Ursprünglich war das Thema erst für Donnerstag auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission klarstellt, wie durch den vorgeschlagenen Maut-Deal das ursprüngliche Problem der Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit wegfallen soll.

Das zentrale Anliegen der Kommission war, dass ausländische Fahrzeughalter durch die Maut diskriminiert würden, da in Deutschland ansässige Autofahrer von Kfz-Steuersenkungen, die exakt dem Betrag der Maut entsprechen, profitieren sollten. Das unterstreichen insgesamt 43 EU-Abgeordnete, die die mündliche Anfrage eingereicht haben. Nach einer Anfang Dezember 2016 erzielten Einigung hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ausgesetzt, doch nach Ansicht der Europamandatare bedeutet auch der abgeänderte Vorschlag Deutschlands, dass nach wie vor nur ausländische Nutzer die deutsche Maut tatsächlich zahlten.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte zuletzt beklagt, dass EU-Recht nicht einheitlich eingehalten wird. "Es macht keinen Sinn, dass wir zwar ein einheitliches europäisches Recht haben, dieses aber nicht einhalten".

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte im Jänner bei einem Expertentreffen der Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel eine gemeinsame Klage gegen die deutsche Pkw-Maut prüfen lassen. Auch mehrere EU-Abgeordnete kritisierten wegen der geplanten Kompensierungen für deutsche Staatsbürger die Mautpläne Berlins als diskriminierend für andere EU-Bürger.

Quelle: APA

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