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EU-Parlament verurteilt deutsche Pkw-Maut: diskriminierend

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag in einer Resolution die deutsche Pkw-Maut als diskriminierend verurteilt.

Widerstand gegen die Pkw-Maut.  SN/APA (dpa/Symbolbild)/Bernd Wüst
Widerstand gegen die Pkw-Maut.

Die Salzburger ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt forderte eine Offenlegung der "Geheimvereinbarung" zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Die SPÖ-Europamandatarin Karoline Graswander-Hainz verlangte von der EU-Kommission Klarheit über die rechtlichen Aspekte der Causa. In der Resolution des Verkehrsausschusses heißt es, dass "jede nationale Maut in Kombination mit nationalen Steuermaßnahmen, von denen nur Inländer profitieren, eine Verletzung des Prinzips der Nichtdiskriminierung" sei.

Schmidt kritisierte das "plötzliche Umschwenken der EU-Kommission vom 1. Dezember 2016, als nach minimalen Änderungen der deutschen Mautpläne Juncker plötzlich keine Diskriminierung mehr erkennen kann". Das Problem sei nicht, dass Deutschland eine Maut einführen wolle, sondern dass Deutschland EU-Bürger diskriminieren wolle. "Ein deutsches Auto auf der deutschen Autobahn bekommt eine Rückerstattung. Das gleiche Auto mit einem österreichischen Nummerntaferl erhält keine Rückerstattung - das ist und bleibt Diskriminierung", so Schmidt.

Graswander-Hainz sagte, die EU-Kommission müsse auch "Rede und Antwort zur Aussetzung des Vertragsverletzungsverfahrens" gegen Deutschland stehen. In zwei Wochen werde die Resolution dem Plenum des EU-Parlaments zum Beschluss vorgelegt.

Bereits vor zwei Wochen hatte es in Straßburg einhellige Kritik der EU-Abgeordneten an der Kommission wegen des Deals für eine deutsche Pkw-Maut gegeben. Die Abgeordneten warfen der Brüsseler Behörde eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und von EU-Recht vor. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hielt sich zurück und erklärte, für eine Reaktion sei es noch viel zu früh.

Bulc sagte, die Kommission könne erst nach Beschluss des deutschen Bundestags das Gesetz endgültig bewerten und dann über den Fall entscheiden. Das Vertragsverletzungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, es sei ausgesetzt. Jetzt werde sie keine Spekulationen vornehmen.

Quelle: APA

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