Wirtschaft

EU-Parlamentsausschuss billigte Lagarde als EZB-Präsidentin

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt. Mit einer breiten Mehrheit von 37 zu 11 Stimmen und vier Enthaltungen sprachen sich die Ausschussmitglieder am Mittwoch in Brüssel für die Kandidatur der Französin aus.

Christine Lagarde im EU-Parlament in Brüssel SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Christine Lagarde im EU-Parlament in Brüssel

Zuvor hatte die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sich in einer Anhörung den Fragen der Parlamentarier gestellt. Dabei kündigte Lagarde eine Weiterführung des geldpolitischen Kurses ihres Vorgängers Mario Draghi an. Sie stellte jedoch auch eine stärkere Ausrichtung auf eine grüne Finanzpolitik sowie eine verständlichere Kommunikation in Aussicht.

Lagarde mahnte Achtsamkeit gegenüber den Wirkungen der Niedrigzinsen in Europa an. "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten", sagte die 63-Jährige. Die Sorgen der Leute müssten beachtet werden. Gleichzeitig machte sie klar, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält, da die Eurozone wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt sei, während die Inflation niedrig sei. Die Entscheidungen der Notenbank will sie künftig aber besser erklären. Und auch der Kampf gegen den Klimawandel soll eine größere Rolle spielen.

"Ich will, dass die Menschen in der Eurozone unsere Entscheidungen verstehen", sagte Lagarde bei der Anhörung. Markt- und Finanzakteure würden die Schritte ohnehin im Detail verfolgen, es komme aber darauf an, etwaige kurzfristige Nachteile und langfristige Vorteile von Entscheidungen zu kommunizieren. "Darauf werde ich viel Zeit und Energie verwenden."

Die EZB hatte in den vergangenen Jahren eine expansive Geldpolitik verfolgt. Draghi hatte erst Anfang Juni angekündigt, dass die EZB den Leitzins nicht vor Mitte 2020 erhöhen werde. Die Zentralbank hatte den zentralen Zinssatz im März 2016 auf 0,0 Prozent gesenkt, um mit günstigem Kapital Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Unter Draghi wurden zudem die Käufe der Anleihen von Euroländern massiv ausgeweitet.

Viele Abgeordnete begrüßten Lagardes Ankündigung, an diesem Kurs vorerst festzuhalten. Auf den berühmten Ausspruch Draghis angesprochen, die Europäische Zentralbank werde "alles in ihrer Macht Stehende" tun, um den Euro zu retten, reagierte Lagarde verhalten: Sie hoffe, dass sie so etwas nie werde sagen müssen. Denn das hieße, "dass andere wirtschaftspolitische Entscheidungsträger ihre Arbeit nicht getan haben", sagte die 63-Jährige.

Auch Lagardes Bekenntnis zum Umweltschutz kam bei vielen EU-Abgeordneten gut an. Klima- und Umweltschutz sei Aufgabe aller EU-Institutionen, sagte Lagarde und kündigte einen "schrittweisen Übergang" der EZB-Investitionen in diese Richtung an.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die bisherige Chefin des IWF im Juli als Nachfolgerin von Mario Draghi an der Spitze der EZB nominiert. Der offizielle Beschluss soll im Oktober fallen - nach Konsultationen mit dem Europaparlament. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet über die Geldpolitik für die Eurozone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Hauptziel der EZB ist Preisstabilität.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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