Wirtschaft

EU-Süden rüttelt am Stabilitätspakt

Schuldenobergrenzen in der EU sind nicht mehr tabu. Nur noch Luxemburg erfüllt die Maastricht-Kriterien.

Um die Schuldenobergrenzen in der EU, die so genannten Maastricht-Kriterien, ist eine neue Diskussion entbrannt.  SN/pixelkorn - stock.adobe.com
Um die Schuldenobergrenzen in der EU, die so genannten Maastricht-Kriterien, ist eine neue Diskussion entbrannt.

In der Debatte um die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Union bildet sich ein Bündnis der Südstaaten heraus. Sie plädieren für laxere Defizit- und Schuldenvorgaben. Gemeinsamer Nenner dieser Länder ist nicht nur die geografische Lage im Süden. Es sind auch die Staaten mit den höchsten Schuldenquoten.

Er gilt als ein Eckstein der Europäischen Union, der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Er setzt den Staaten eine Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Staatsschulden sollen höchstens 60 Prozent vom BIP ausmachen.

Aber die Wirklichkeit sieht in den meisten Ländern ganz anders aus. 2019 verstießen elf der damals 28 EU-Staaten gegen die Schuldenobergrenze. Die Pandemie hat die meisten Staaten noch tiefer in die Schulden getrieben. Aktuell hält nur noch ein einziges EU-Land das Defizit- und das Schuldenkriterium ein, das wohlhabende Luxemburg.

Die Regeln des Stabilitätspaktes sind zwar für die Dauer der Pandemie aufgehoben, sollen aber 2023 wieder in Kraft treten. Nun beginnt das Tauziehen um die künftige Ausgestaltung des Pakts. Zwei Lager bilden sich heraus: Nordländer wie die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland wollen zu den bisher geltenden Regeln zurückkehren und strenge Sanktionen für Verstöße einführen. Südstaaten wie Griechenland, Italien, Frankreich, Zypern, Spanien und Portugal treten für eine dauerhafte Lockerung ein. Diese Länder haben Schuldenquoten von über 100 Prozent des BIP. Einige von ihnen sind durch die Pandemie so tief in den Schuldensumpf gesackt, dass sie die 60-Prozent-Grenze selbst unter günstigsten Voraussetzungen erst in mehreren Jahrzehnten erreichen können.

"Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Regeln geändert werden müssen, weil die derzeitigen Vorgaben obsolet sind", meinte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis kürzlich in einem Interview. Er plädiert dafür, die starre 60-Prozent-Grenze durch individuelle Vorgaben für den Schuldenabbau zu ersetzen. Sie sollen die Situation der einzelnen Länder berücksichtigen, etwa die Struktur der Schulden und ihre Tragfähigkeit. Inzwischen beginnt sich in der EU die Erkenntnis durchzusetzen, dass die pauschale 60-Prozent-Grenze nicht mehr realistisch ist. Die Ökonomen des EU-Stabilitätsfonds ESM sprechen sich dafür aus, die Grenze auf 100 Prozent des BIP heraufzusetzen.

Auch die Defizitregeln stehen zur Disposition. So gibt es den Vorschlag, bestimmte Ausgaben wie staatliche Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung nicht auf das Haushaltsdefizit anzurechnen. Die Umsetzung der EU-Klimaziele wird bis 2050 Investitionen von 650 Milliarden Euro erfordern. Weil das die Finanzkraft schwächerer Länder übersteigen könnte, gibt es in den Südstaaten Überlegungen, den Corona-Aufbaufonds der EU zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument zu machen. Die EU könnte dann für bestimmte Investitionen am Kapitalmarkt günstiger Geld aufnehmen, als es einzelnen Mitgliedsstaaten möglich ist. Ein heikles Thema, denn damit würde der Einstieg in die Schuldenunion besiegelt.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte kürzlich bei seinem Antrittsbesuch in Rom, der Stabilitätspakt biete in seiner bisherigen Form genug Spielraum, um Krisen mit höheren Ausgaben und Schulden zu begegnen. Der italienische Premier Mario Draghi sieht dagegen größeren Reformbedarf und hofft, dass man Deutschland die Argumente der Südländer für eine deutliche Lockerung der Schuldenregeln "näher bringen" könnte. Er erwarte, "dass sich die Positionen annähern werden", sagte Draghi.

Die Debatte um die Reform des SWP wird in den nächsten Monaten Fahrt aufnehmen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Südländer mit Protagonisten wie Draghi, Mitsotakis und Macron mehr Einfluss nehmen wollen. Viel wird davon abhängen, wer nach der französischen Präsidentenwahl im Mai in den Élysée-Palast einzieht. Danach dürfte es darauf ankommen, ob Deutschland und Frankreich einen Kompromiss finden, den sowohl die Südstaaten wie auch die Nordländer mittragen können.

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