Wirtschaft

EU und China wegen Litauen bald vor WTO im Clinch

Die EU hat im Handelskonflikt zwischen Litauen und China ein Verfahren gegen das asiatische Land bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Es gehe um Chinas "diskriminierende Handelspraktiken gegen Litauen, die sich auch auf andere Exporte aus dem EU-Binnenmarkt auswirken", teilte die für die EU-Handelspolitik zuständige Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. China wies die Vorwürfe der EU im Streit um Litauen zurück.

Da Streitlösungsversuche gescheitert seien, habe man ein Streitbeilegungsverfahren gegen China ausgelöst, hieß es aus Brüssel. Zwischen China und Litauen war es in den vergangenen Monaten zu Spannungen gekommen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herabgestuft, nachdem Taiwan in Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen eröffnet hatte. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren. Litauische Wirtschaftsverbände beklagten, dass die Einfuhr von Waren aus Litauen blockiert werde und das Land nicht mehr im chinesischen Zollsystem gelistet sei.

Die EU-Kommission erhob am Donnerstag ähnliche Vorwürfe. Man habe in den vergangenen Wochen Beweise für verschiedene Arten chinesischer Beschränkungen gesammelt. Dazu gehöre die Weigerung, litauische Waren beim Zoll abzufertigen sowie die Ablehnung von Import-Anträgen aus Litauen. Zudem würden Unternehmen in anderen EU-Staaten dazu gedrängt, litauische Vorprodukte aus ihren Lieferketten zu entfernen, wenn sie nach China exportieren.

China wies die Vorwürfe der Europäischen Union zurück, wonach Peking das baltische Land mit diskriminierenden Handelspraktiken abstrafen wolle. Die Vorwürfe seien "unbegründet und widersprechen den Tatsachen", sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. Es handele sich um eine rein politische und nicht um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung, so Zhao weiter, der zudem von einer "bilateralen Angelegenheit" zwischen China und Litauen sprach.

"Wir hoffen, dass die EU richtig von falsch unterscheidet und wachsam gegenüber Litauens Versuch bleibt, die Beziehungen zwischen China und der EU als Geisel zu nehmen‌‌", sagte Zhao. Litauen sollte wieder auf den "richtigen Weg zurückkehren" und am Ein-China-Prinzip festhalten, wonach Taiwan und China zusammengehören.

Zuvor hatte die EU am Donnerstag ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Es gehe um Chinas "diskriminierende Handelspraktiken gegen Litauen, die sich auch auf andere Exporte aus dem EU-Binnenmarkt auswirken", teilte die für die EU-Handelspolitik zuständige Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Da Versuche zur Lösung des Streit gescheitert seien, habe man ein Streitbeilegungsverfahren gegen China ausgelöst.

Zwischen China und Litauen war es in den vergangenen Monaten zu Spannungen gekommen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herabgestuft, nachdem Taiwan in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen eröffnet hatte. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren. Litauische Wirtschaftsverbände beklagten, dass die Einfuhr von Waren aus Litauen blockiert werde und das Land nicht mehr im chinesischen Zollsystem gelistet sei.

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