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EU verhängt halbe Milliarde Euro Strafe gegen Banken

Die drei Großbanken Credit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase sollen wegen Zinsmanipulationen insgesamt 485 Mio. Euro Strafe an die EU-Kommission zahlen. Dies teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit. "Die Banken müssen sich an geltendes Recht halten, so wie jedes andere Unternehmen im Binnenmarkt", sagte Vestager.

EU verhängt halbe Milliarde Euro Strafe gegen Banken SN/APA (AFP)/ERIC PIERMONT
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Ziel sei der Schutz der Kreditmärkte und letztlich der Verbraucher. Das französische Institut Credit Agrigole kündigte Widerspruch an. Für die EU-Kommission ist es der Abschluss jahrelanger Ermittlungen zum sogenannten Euribor-Skandal, in den auch die Deutsche Bank verwickelt war.

Deutschlands größtes Geldhaus und andere Banken hatten den Fall für sich 2013 mit einem Vergleich mit der EU-Kommission abgeschlossen. Auf die Deutsche Bank entfiel damals eine Strafe von insgesamt 725 Mio. Euro, weil sie nicht nur an der Manipulation des Euribor, sondern auch des internationalen Pendants Libor beteiligt gewesen war. Die jetzt bestraften Häuser hatten den Vergleich damals nicht akzeptiert.

In den Jahren 2005 bis 2008 hatten sich nach Erkenntnissen der EU-Kommission insgesamt sieben Banken über die gewünschte Höhe des Referenzzinssatzes Euribor abgestimmt, der für sogenannte Derivate relevant ist. Die Abkürzung steht für Euro Interbank Offered Rate. Der Satz soll die Kosten widerspiegeln, wenn sich Banken gegenseitig Geld leihen. Er wird auf Grundlage von Bankangaben täglich neu von einer Berechnungsstelle festgesetzt.

Nach Erkenntnissen der Kommission sprachen sich jedoch Händler der sieben Banken in Chatrooms im Internet ab, um den Zinssatz zu ihren Gunsten zu verfälschen und damit möglichst hohe Profite einzustreichen. Das bedeutet aus Sicht der Kommission: Die sieben Banken haben auf dem Markt für Euro-Derivate zusammengearbeitet statt miteinander zu konkurrieren.

"Auf den Finanzmärkten muss es Wettbewerb geben", betonte Vestager. "Die Finanzprodukte, die von diesem Kartell betroffen sind - Derivate, die auf Euro-Zinssätzen basieren - sind nicht nur sehr wichtig für die Banken, sondern auch für viele Unternehmen in der EU." Sie würden von Firmen genutzt, um sich gegen finanzielle Risiken abzusichern. "Sie können sich vorstellen, was auf dem Spiel steht, wenn dieser Markt von einigen wenigen manipuliert wird", sagte die Kommissarin.

Von der Gesamtsumme muss die US-Bank JPMorgan Chase mit gut 337 Mio. Euro bei weitem den größten Anteil schultern. Gegen Credit Agricole verhängte die Kommission knapp 114,7 Mio. Euro Strafe. HSBC soll lediglich rund 33,6 Mio. Euro zahlen, weil die Banker nur einen Monat an den Absprachen beteiligt gewesen sein sollen.

Credit Agricole erklärte, man sei überzeugt davon, nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Deshalb werde man die Entscheidung der Kommission anfechten. Auf Grundlage der EU-Entscheidung könnten vom Kartell geschädigte Marktteilnehmer ihrerseits klagen. Die individuellen Schäden sind allerdings laut Vestager kaum zu beziffern.

Quelle: Apa/Dpa

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