Wirtschaft

EU will Sheriffs in digitalen Wilden Westen schicken

Strengere Regeln für Tech-Giganten: Personalisierte Werbung soll für Minderjährige verboten werden.

Strengere Regeln für Tech-Giganten wie Facebook: Keine personalisierte Werbung mehr für Minderjährige. SN/afp
Strengere Regeln für Tech-Giganten wie Facebook: Keine personalisierte Werbung mehr für Minderjährige.

Ein neuer Sheriff ist in der Stadt: Um das geplante EU-Gesetz über digitale Dienste zu präsentieren, hat EU-Kommissar Thierry Breton Anleihen an Westernfilmen genommen. Auf Twitter verbreitete er ein eingängiges Video samt Cowboys und Colts. "Es ist an der Zeit, Ordnung in den digitalen ,Wilden Westen' zu bringen", erklärte Breton dazu.

Die EU will global tätige Tech-Giganten stärker kontrollieren, Fake News, Hass und Hetze im Netz zurückdrängen und den Onlinehandel sicherer machen. Am Donnerstag stimmte das Europaparlament über seine Position zum Gesetzesvorschlag der Kommission über digitale Dienste ab. Der Text fand eine breite Mehrheit. Der "Digital Services Act" DSA nimmt große Plattformen, allen voran soziale Medien, stärker in die Pflicht und soll auch die mittlerweile 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie der EU ablösen. "Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein", erklärte Christel Schaldemose, sozialdemokratische Abgeordnete aus Dänemark und federführende Verhandlerin in der Causa.

Anders als bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll die Unternehmensgröße Einfluss darauf haben, wie streng die Regeln sind. Fix ist noch nichts: Die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beginnen nun. Eine Einigung soll es bis zum Sommer geben.

Werbung

Das EU-Parlament will das Datensammeln für personalisierte Onlinewerbung stark einschränken. Daten von Minderjährigen sollen für Werbezwecke tabu sein. Generell sollen Unternehmen künftig für das Ausspielen von Werbung nicht auf sensible Daten zu Geschlecht, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung oder politischer Meinung zurückgreifen dürfen. Nutzer sollen zudem wissen, warum ihnen eine bestimmte Werbung online angezeigt wird - und wie ihre Daten zu Geld gemacht werden. Das Vorhaben, personalisierte Werbung ganz zu verbieten, scheiterte am Veto der Konservativen.

Algorithmen

Tech-Giganten sollen dazu gezwungen werden, Kerndaten der Algorithmen offenzulegen. So will die EU Einblicke gewinnen, wie sich Hass und Hetze im Netz verbreiten oder wie Werbung ausgespielt wird. "Wir wollen die Blackbox der Algorithmen öffnen, damit wir die Technologiegiganten besser kontrollieren können", sagte Schaldemose. Zugang zu den Daten sollen Behörden und Wissenschafter bekommen.

Desinformation

Das Gesetz soll soziale Medien stärker dazu bringen, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Nutzer sollen indes über die Löschung von Inhalten informiert werden und sich besser gegen Willkür wehren können - auch vor Gericht.

Handel

Im Onlinehandel soll Produktfälscher das Leben schwerer gemacht werden. Große Händler sollen stärker für die von Drittanbietern auf ihren Plattformen verkauften Produkte verantwortlich sein. Sie müssen die Legitimität der Händler überprüfen und Kontrollen der Waren durchführen, so der Plan. KMU, die über Plattformen verkaufen, sollen indes mehr Informationen über Käufer erhalten.

Reaktionen

ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler sprach von einem "digitalen Frühjahrsputz". Mit dem Gesetz werden "Wildwestzustände im Internet" beendet, sagte SPÖ-EU- Delegationsleiter Andreas Schieder. "Die Europäische Union gibt der digitalen Gesetzgebung endlich ein Update", kommentierte Neos-Abgeordnete Claudia Gamon.

Kritik kommt unter anderem von der EU-Verbraucherschutzorganisation BEUC. Sie fordert ein komplettes Verbot von Werbe-Tracking und klare Haftungsregeln für Handelsplattformen. Wirtschaftsvertretern, etwa dem deutschen Bundesverband Digitale Wirtschaft, gehen die Werberestriktionen indes zu weit. Das EU-Gesetz über digitale Dienste geht Hand in Hand mit einer zweiten Initiative, dem Gesetz über digitale Märkte. Es soll die Marktmacht der Internetgiganten einschränken.

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