Wirtschaft

EZB-Präsidentin Lagarde: "Wir drehen jeden Stein um"

Die EZB werde mit der Überprüfung ihrer Strategie im Jänner starten, sagt die neue Präsidentin Christine Lagarde. Bis auf das Mandat der Preisstabilität gebe es dabei keine Tabus.

Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde. SN/APA/AFP/DANIEL ROLAND
Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Bei ihrer ersten Pressekonferenz nach dem Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank (EZB) hielt sich die seit November amtierende Präsidentin Christine Lagarde an den bekannten Ablauf. Sie gab bekannt, dass der Rat entschieden habe, den Leitzins unverändert zu belassen, und erläuterte die Begründung für diese Entscheidung. Aber vor der üblichen Fragerunde wich Lagarde doch vom Protokoll ab und wandte sich direkt an die Journalisten, um festzuhalten, dass in der EZB neue Zeiten angebrochen sind. "Jeder Präsident hat seine Art zu kommunizieren, ich werde meinen eigenen Stil haben." Man solle daher ihre Aussagen nicht ständig jenen von Vorgänger Mario Draghi gegenüberstellen und "bei allfälligen Abweichungen nicht zu viel hineininterpretieren. Und wenn ich etwas nicht weiß, werde ich sagen, dass ich es nicht weiß."

Dass sich nicht nur die Rhetorik ändert, sondern sie auch inhaltlich Akzente setzen will, zeigt sich an der aktuell heiß diskutierten Überprüfung der Strategie der Zentralbank. Aus Sicht von Lagarde sei es nicht außergewöhnlich, die Strategie 16 Jahre nach der letzten Überarbeitung unter die Lupe zu nehmen. "Ich finde, es ist überfällig." Es sei legitim, diese Diskussion zu führen, und man werde das umfassend tun. "Wir drehen jeden Stein um, das wird Zeit brauchen, aber nicht zu viel Zeit." Die Debatte werde im Jänner starten, sagte Lagarde, Ergebnisse solle es am Jahresende geben. Man werde in die Debatte auch das Europäische Parlament, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft einbeziehen. Zur Substanz wollte Lagarde "keine näheren Aussagen" treffen, sie machte aber klar, dass sie den technischen Wandel, Fragen der Ungleichheit und auch den Klimawandel einbeziehen möchte - unter der Prämisse des Mandats der Preisstabilität, an der nicht gerüttelt werde. Auf die Frage, ob es der richtige Zeitpunkt sei, die Strategie zu diskutieren, wenn man das Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent verfehlt, sagte Lagarde: "Es gibt nie einen guten Zeitpunkt. Ich finde, es ist jetzt der beste Moment, die Effektivität zu überprüfen." Sie stelle früher getroffene Entscheidungen nicht in Frage, man sei sich aber der Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik bewusst. Der EZB sei es immer darum gegangen, Wachstum zu unterstützen, das habe man mit den niedriger Zinsen erreicht, sagte Lagarde. "Diese Politik wirkt." Die neue EZB-Präsidentin will nicht auf eine straffe oder lockere Geldpolitik festlegen lassen. "Ich bin weder ein Falke, noch eine Taube." Sie wolle ein Eule zu sein, die man gemeinhin mit Weisheit verbinde. "Das soll nicht eitel klingen", ihr gehe es um das Streben nach dem besten Resultat, bei so viel Konsens wie möglich.

Die EZB-Linie bleibt vorerst unverändert. Weil der Inflationsdruck verhalten ist und das Wirtschaftswachstum schwächelt, sei weiter eine unterstützende Geldpolitik nötig. Seit November kauft die Notenbank wieder Wertpapiere um 20 Mrd. Euro pro Monat. Die EZB-Ökonomen erwarten, dass die Inflation bis 2022 auf 1,6 Prozent steigen, damit aber noch immer unter dem 2-Prozent-Zielwert liegen wird. In der Strategiedebatte will Lagarde daher auch über das Inflationsziel reden. Und sie fordert Länder mit fiskalischem Spielraum auf, diesen zu nützen und eine wachstumsfreundliche Ausgabenpolitik zu machen.

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