Wirtschaft

Frankreich lässt bei der Digitalsteuer nicht locker

Europa könne nicht zulassen, dass seine Unternehmen viel Steuer zahlen und Online-Giganten nicht, betont Frankreichs Finanzminister. Doch die Zweifel daran, kurzfristig eine Lösung zu finden, steigen.

Die Internet-Giganten zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als andere Unternehmen. SN/fotolia158770741
Die Internet-Giganten zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als andere Unternehmen.

Frankreichs kämpft trotz Widerständen weiter um die geplanten Digitalsteuer in der EU. "Worum es geht, ist die Fähigkeit Europas, seine Wirtschaft zu schützen", sagte Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Bulgariens Hauptstadt Sofia, bei dem erstmals über die Vorschläge der EU-Kommission vom März diskutiert wurde. Europa könne nicht länger zulassen, dass seine Unternehmen viel Steuern zahlen und die Online-Giganten nicht. Es sei eine Frage von Effizienz und Fairness und Frankreich sei absolut entschlossen, bis Jahresende eine Einigung herbeizuführen.

Doch Le Maires 27-Ressorkollegen sind uneins, ob Europa bei der Besteuerung der großen, weltweit tätigen Internet-Konzerne wie Facebook, Google oder Amazone vorpreschen soll. Oder ob eine internationale Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) abgewartet werden soll. Steuerfragen brauchen in der EU Einstimmigkeit. OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnte in Sofia vor einem Schnellschuss, denn die Sache sei "zu wichtig, um dringend zu sein". Er versprach aber, den für 2020 geplanten Bericht über die Digitalsteuer auf 2019 vorzuziehen.

Tatsächlich fordern zwar alle EU-Staaten - und auch die USA - eine Änderung der Steuerregeln, um die digitale Wirtschaft besser zu erfassen. Laut EU-Kommission ist der effektive Steuersatz der grenzüberschreitend tätigen Online-Konzerne nicht einmal halb so hoch, wie bei traditionellen Unternehmen. Doch Länder wie Luxemburg oder die Niederlande mit Niedrigsteuermodellen wehren sich gegen einen europäischen Alleingang. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna warnte angesichts der aktuellen "Handelskriegsrhetorik" vor einer Eskalation mit Amerika und forderte rasch Gespräche. Die USA haben bereits erklärt, dass eine Digitalsteuer, die in erster Linie amerikanische Konzerne treffen würde, nicht mit WTO-Regeln vereinbar sei.

In Deutschland, grundsätzlich ein Befürworter einer Neuregelung, werden Bedenken gegen die vorgeschlagene Kurzfristlösung in Form einer Umsatzsteuer für die Internet-Riesen laut. Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz betonte, es sei eine moralische Frage, dass die heute größten Unternehmen nicht Ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisteten. Konkreter wurde er nicht, handle es sich "um ein sehr neues Phänomen", das noch genau unter die Lupe genommen werden müsse. Auch Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, der im zweiten Halbjahr dem Finanzministerrat vorsitzt, unterstützt die Digitalsteuer. Zu den konkreten Kommissions-Vorschlägen hat sich der Minister, der in Sofia krankheitsbedingt nicht dabei war, noch nicht geäußert.

Die EU-Kommission hat Mitte März vorgeschlagen, als Interimslösung die Umsätze von Online-Riesen mit mehr als 750 Mill. Euro Jahresumsatz, 50 Mill. davon in der EU mit drei Prozent zu besteuern. Langfristig soll über ein Konzept der "digitalen Betriebsstätte" alle Online-Dienstleister mit mehr als 7 Mill. Euro Umsatz in einem EU-Land bzw. mehr als 100.000 Nutzer pro Jahr oder 3.000 Geschäftsverträgen steuerlich erfasst werden.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sieht trotz der Differenzen in Sofia "breite Unterstützung" für den Kommissions-Plan. Dass der Digitalsteuer ein ähnliches Schicksal wie der Finanztransaktionssteuer drohen könnte - die seit fast zehn Jahren diskutiert wird, aber nicht kommt glaubt er nicht. Der Vorschlag sei erst ein Monat alt und es gebe eine konkrete Chance auf eine Einigung in diesem Jahr.

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