Wirtschaft

G7 einigen sich auf weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent

Der Familie schnell über WhatsApp schreiben oder in der Warteschlange durch den Instagram-Feed scrollen: Für viele Menschen gehört das zum Alltag. Dadurch verdient Facebook, zu dem die Netzwerke gehören, in fast allen Ländern der Welt über Daten und Werbung Geld. Doch die meisten Staaten bekommen von diesem Geld nichts. Denn Unternehmensteuern zahlen die großen Digitalkonzerne bisher dort, wo sie ihren Firmensitz haben.

G7-Finanzminister in London: 15 Prozent Mindeststeuer SN/APA/POOL/HENRY NICHOLLS
G7-Finanzminister in London: 15 Prozent Mindeststeuer

Mit einer neuen, weltweit geltenden Mindeststeuer soll sich das nun ändern. Gleich mehrere der G7-Finanzminister, die sich in London am Wochenende auf die Reform einigten, bezeichneten den Durchbruch als "historisch".

Ziel ist es, dass die Digitalkonzerne, zu denen auch Amazon oder Apple zählen, überall mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen. In vielen Industriestaaten gilt ohnehin schon ein höherer Steuersatz. Doch die Konzerne wählen ihren Firmensitz bisher strategisch: So hat Facebook seine Europazentrale etwa in Dublin, denn in Irland werden bisher nur 12,5 Prozent Unternehmensteuern fällig.

Die Reform sieht deshalb auch vor, dass die Unternehmen künftig nicht nur an ihrem Sitz zur Kasse gebeten werden, sondern auch dort, wo sie viel Geld verdienen. Das gilt für Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent. Die über diese Marge hinausgehenden Gewinne sollen zu 20 Prozent in den jeweiligen Ländern versteuert werden.

"Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt."

Neben Deutschland und Großbritannien sind auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrfach - auch auf EU-Ebene - Anläufe für eine solche internationale Digitalsteuer gegeben, die allerdings nie zum Durchbruch kamen. Olaf Scholz, der das Thema immer wieder voran trieb, spricht nun gar von einer "Steuerrevolution".

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte die G7-Einigung. Das Finanzministerium rechnet bei einer internationalen Umsetzung des globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent mit mindestens 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Staat. "Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe. Wir hoffen, dass die Einigung unter den G7-Ländern auch zu einer raschen Lösung auf OECD-Ebene führen wird", so Blümel in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur.

Nicht überall ist die Euphorie jedoch so groß. "Es ist absurd, dass die G7 behaupten, ein kaputtes globales Steuersystem zu überarbeiten, indem sie eine weltweite Mindeststeuer aufsetzen, die den niedrigen Steuersätzen in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur ähnlich ist", sagte die Geschäftsführerin der Entwicklungsorganisation Oxfam, Gabriela Bucher.

Ales Cobham, Chef des internationalen Tax Justice Network, das sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, hält die Pläne zudem für unfair. Nur die reicheren Länder würden bei dieser Regelung davon profitieren, schrieb Cobham in einem Blog-Beitrag. "Indem sie sich mit einem Steuersatz von weniger als 25 Prozent zufriedengeben, teilen die G7-Länder ihren Bürgern und der Welt mit, dass sie bereit sind, den Wettlauf nach unten am Leben zu erhalten."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Deutschland für einen der großen Gewinner der Mindeststeuer. "Sie wird viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).

Die Einigung der G7 gilt als wichtiger Meilenstein für die Reform - doch weitere Hürden stehen noch aus. Als nächstes sollen die G20 - eine umfassendere Gruppe führender Wirtschaftsnationen - ins Boot geholt werden. Gelegenheit dazu gibt es im kommenden Monat bei einem Treffen in Italien. "Es ist noch keinesfalls sicher, dass die Einigung auch bei den G20 Bestand hat und wie die Besteuerungsrechte gegenüber US-Konzernen wie Amazon oder Google aufgeteilt werden", sagte der Vize-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi. Im Juli treffen sich die G20-Staaten in Venedig, dann dürfte sich zeigen, ob die G7-Einigung die Zustimmung der Schwellenländer findet.

Die 15 Prozent sind ein Kompromiss. Bei dieser vergleichsweise niedrigen Schwelle besteht die Hoffnung, dass der Widerstand der Gegner das Vorhaben nicht zum Kippen bringen wird. Die neue US-Regierung hatte zuvor einen Satz von 21 Prozent vorgeschlagen und war später dann auf 15 Prozent zurückgerudert. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire kündigte bereits an, der Kampf werde weitergehen. "Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist", schrieb er auf Twitter.

Die betroffenen Konzerne ließen sich von den 15 Prozent jedenfalls nicht aus der Ruhe bringen: Google und Amazon äußerten sich sogar positiv und ein Facebook-Sprecher begrüßte das Vorhaben auf Twitter - wenn auch unter dem Eingeständnis, dass der Konzern dadurch wohl bald mehr Steuern zahlen muss.

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