Griechenland ist (k)ein ökonomisches Lehrbeispiel

Auch 290 Mrd. Euro sind kein Garant für Erfolg, wenn die Ziele der Politik zur ökonomischen Realität im Widerspruch stehen.

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Standpunkt Richard Wiens

Sind die Griechinnen und Griechen an diesem Montag mit dem Gefühl aufgewacht, ab sofort beginne in ihrem Land eine neue, viel bessere Zeit als die acht Jahre, die hinter ihnen liegen? Wohl kaum, für die meisten war es wohl ein Wochenbeginn wie jeder andere. Und man kann gut verstehen, dass den Griechen so gar nicht nach Jubel und Heiterkeit zumute ist, wie es Klaus Regling, der Chef des Eurorettungsschirms ESM, für angebracht hält. Am Wochenende sagte er der griechischen Zeitung "Ethnos" angesichts des Auslaufens der Finanzhilfen: "Es sind tolle Neuigkeiten! Das griechische Volk sollte feiern."

Diametral anders sieht das Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis: "Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin." Sind also knapp 290 Mrd. Euro in diesem schwarzen Loch verschwunden, ohne dass sich etwas zum Besseren gewendet hätte? Fällt die
Bilanz über Griechenland tatsächlich so ernüchternd aus, wie Varoufakis sie zieht? Pensionisten, Beamte und Arbeitslose würden ihm wohl zustimmen. Viele stehen nach der Kürzung von Renten und Beamtengehältern schlechter da als vor 2010. Aus Sicht der Eurobürokraten war die Rettung Griechenlands hingegen ein Erfolg. Die Wirtschaft wächst, das Budget weist Überschüsse auf, die Arbeitslosigkeit sinkt.

Aber diese Erfolge sind trügerisch. Griechenlands Banken sitzen auf einem Berg notleidender Kredite und der Staat auf dem höchsten Schuldenberg aller Euroländer. Und die Auflage, im Budget dauerhaft 3,5 Prozent Primärüberschuss zu erzielen, verringert den Spielraum für Steuersenkungen und dringend nötige Investitionen. Damit wackeln aber auch die Annahmen über die Tragfähigkeit der Schulden. 2015, im sechsten Jahr der Rettungsbemühungen, entfachte Varoufakis einen Streit über ihre ökonomische Sinnhaftigkeit. Da war der Zug der Debatte, was politisch möglich schien, längst abgefahren. Nachdem man sich darauf geeinigt hatte, dass es kein Ausscheren aus der Eurozone geben darf, hätte man mehr Mut beweisen und den Spardruck lockern müssen, statt die Rezession zu verlängern. Die Regierung in Athen machte es den Geldgebern aber auch nicht leicht, sie war nur mit Drohungen zu Reformen zu bewegen. Im Hinblick auf die Wahlen 2019 sollte sie der Versuchung widerstehen, das Rad wieder zurückzudrehen.

Griechenland wurde vor dem Staatsbankrott bewahrt. Aber es hat noch einen langen Weg vor sich, um wirtschaftlich zu gesunden. Der wird steinig und schmerzhaft - für die Griechen und ihre Geldgeber.

Aufgerufen am 13.12.2018 um 07:44 auf https://www.sn.at/wirtschaft/welt/griechenland-ist-kein-oekonomisches-lehrbeispiel-39023854

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