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Griechenland will keinesfalls mehr Sparauflagen akzeptieren

Die griechische Regierung sträubt sich gegen zusätzliche Sparauflagen ihrer Kreditgeber. Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos forderte die Geldgeber - insbesondere den Internationalen Währungsfonds (IWF) und den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble - am Dienstag dazu auf, realistischere Vorgaben zu machen.

Jereon Dijsselbloem ist weniger zuversichtlich.  SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Jereon Dijsselbloem ist weniger zuversichtlich.

Dann sei bis zum 20. Februar eine Einigung bei der Bewertung der Reformfortschritte in Griechenland möglich, so Tzanakopoulos. Euroguppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist allerdings weniger zuversichtlich: Eine Verständigung bis dahin sei kaum zu erzielen. Zudem unterstrich er, für den Fortgang des laufenden Hilfsprogramms bleibe die Mitwirkung des IWF entscheidend.

Die EU-Kommission würdigte unterdessen die griechischen Reformanstrengungen. Nach ihren Angaben hat die Regierung in Athen bereits fast 200 Maßnahmen umgesetzt. Das gelte es zu respektieren, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Eine Einigung auf weitere Reformen sei auf Arbeitsebene in Reichweite, wenn sich alle Seiten bemühten. Die griechische Regierung will aber keine weiteren Sparauflagen mehr hinnehmen. "Die Vereinbarung, die wir aushandeln, enthält auch nicht einen einzigen Euro an neuen Sparmaßnahmen", versprach ihr Sprecher Tzanakopoulos.

Die Wirtschaft in dem Mittelmeerstaat steckte lange in einer Rezession fest, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie sonst in keinem anderen Land der Eurozone. Zuletzt gab es unterschiedliche Signale. Die EU-Kommission traut dem schuldengeplagten Land zu, bald wieder auf einen deutlichen Wachstumskurs zu kommen. Für 2017 prognostiziert sie ein Plus von 2,7 Prozent. 2018 sollen es sogar 3,1 Prozent werden. Doch im Schlussquartal 2016 schrumpfte Griechenlands Bruttoinlandsprodukt überraschend um 0,4 Prozent im Vergleich zum Sommer. Von Reuters befragte Ökonomen hatten hingegen mit plus 0,4 Prozent gerechnet. Noch im Sommerquartal hatte die Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent zugelegt.

Der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis traf am Dienstag bei einem Besuch in Berlin Finanzminister Schäuble. Zuvor hatte er schon mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Schäuble pocht auf eine strikte Erfüllung der griechischen Reformzusagen. Andernfalls sieht er das Hilfsprogramm von bis zu 86 Mrd. Euro und sogar die Euro-Mitgliedschaft des Landes in Gefahr. Die griechische Regierung wie auch die Sozialdemokraten in Deutschland halten solche Überlegungen für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die Unionsfraktion im Bundestag drohte, Griechenland werde keine weiteren Finanzhilfen erhalten, wenn es seine Zusagen nicht vollständig umsetze.

Am Mittwoch wird EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach Athen reisen, um die unterbrochene Überprüfung der Reformen wieder in Gang zu bringen. Noch gibt es größere Meinungsverschiedenheiten zwischen den Institutionen aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission, IWF und Euro-Schutzschirm ESM einerseits und der Regierung in Athen andererseits. Von einem positiven Abschluss der Kontrollrunde hängt unter anderem auch ab, ob sich der IWF finanziell an dem laufenden Hilfsprogramm beteiligt, was unter anderem Schäuble auf Seiten der Gläubiger für unerlässlich hält.

Quelle: Apa/Ag.

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